„Ohne einen Kompromiss wird man diesen Krieg nicht beenden“

In der ARD-Sendung „maischberger“ diskutieren die außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag, Sevim Dağdelen, und CDU-Politiker Thorsten Frei über Waffenlieferungen an die Ukraine, Verhandlungen mit Putin und mögliche gemeinsame Koalitionen.

Sevim Dağdelen (BSW) und Thorsten Frei (CDU) diskutieren über die politischen Differenzen und möglichen Schnittmengen zwischen ihren Parteien. Dağdelen betont, dass ihre Partei besonders für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Diplomatie stehe und daher klar gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine sei. Sie wirft der Bundesregierung Versäumnisse in der Außenpolitik vor: „Wir haben einen Totalausfall im Auswärtigen Amt“. Frei hingegen sieht in der außen- und sicherheitspolitischen Haltung des BSW keine Verhandlungsbasis und betont, dass das Bündnis „antieuropäisch und antiamerikanisch“ sei.

In der Diskussion um Friedensverhandlungen und Waffenlieferungen fordert Dağdelen Verhandlungen und kritisiert, dass die Ukraine durch den bisherigen Kurs schlechter dastehe als zu Beginn des Krieges. Sie fordert: „Jetzt ist die Stunde der Diplomatie“. Thorsten Frei hält diese Position für gefährlich.

Übereinstimmungen finden sich beim Thema Migration. Dağdelen erklärt, dass die unkontrollierte Zuwanderung eine Überforderung für die Gesellschaft darstelle. Frei warnt: „Der Staat hat die Kontrolle über das Migrationsgeschehen verloren.“ Diese müsse nun zurückgewonnen werden. Beide lehnen die Einführung vom Gendern in Universitäten und Behörden ab und stimmen darin überein, Smartphone- und Tablet-Nutzung in Grundschulen solle reduziert werden Dağdelen hebt hervor, dass ihre Partei in sozialen Fragen eine klare Linie vertritt, etwa bei Bestrebungen um die Erhöhung des Mindestlohnes.

Quelle: maischberger