„Die Kriegsgefahr nimmt täglich zu“
Es ist für Europa zu einer Überlebensfrage geworden, nicht auf die Kriegspropaganda hereinzufallen, mahnt Sevim Dagdelen im Interview mit der spanischen Zeitung El Común am 4. Juni 2025.
Frau Dağdelen, sowohl in Ihrem Buch als auch in Ihren öffentlichen Erklärungen betonen Sie, dass die NATO eine lange Geschichte der Vertuschung von Kriegsverbrechen hat. Dennoch erleben wir heute die Normalisierung von Waffenlieferungen aus Europa an die Ukraine sowie die Untätigkeit gegenüber den Verbrechen Israels in Palästina. Historische Forderungen der europäischen Linken scheinen vergessen oder durch identitätspolitische oder umweltpolitische Parolen ersetzt worden zu sein. Die Medien werden zensiert, sowjetische Symbole werden in Deutschland am Tag der Befreiung verboten und es kommt zu auffälligen Unregelmäßigkeiten bei Wahlen, in denen Kriegsgegner erfolgreich abschneiden. Kann man heute sagen, dass die europäische Politik zur reinen Kriegspropaganda verkommen ist und – wie Karl Liebknecht sagte – der Hauptfeind im eigenen Land steht?
Die Kriegspropaganda dominiert die europäische Öffentlichkeit. Das spüren die Menschen deutlich. In Deutschland sagen nur noch 40 Prozent, dass sie ihre Meinung frei äußern können – in den 1970er Jahren waren es fast 90 Prozent. Die Erkenntnis Karl Liebknechts, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht, gilt heute mehr denn je. Die Methoden der Kriegspropaganda ähneln denen von 1914. Schon damals versuchte man, insbesondere den linken Flügel der Sozialdemokraten für den Angriffskrieg des Deutschen Kaiserreichs zu gewinnen, indem man behauptete, es handele sich um einen Verteidigungskrieg gegen den „barbarischen“ russischen Zaren. Die Parallelen sind offensichtlich. Auch heute werden all jene, die sich für einen Waffenstillstand einsetzen, als „Knechte Russlands“ diffamiert. Ziel der Propaganda ist es, Friedensstimmen mundtot zu machen.
Wer sich heute gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht, wird als Putin-Versteher verunglimpft. Wer keine Waffen an Israel liefern will – Waffen, mit denen der Völkermord an den Palästinensern begangen wird – gilt den Kriegspropagandisten als Antisemit. Für Europa ist es zur Überlebensfrage geworden, sich nicht von der Kriegspropaganda täuschen zu lassen und den Kriegshetzern entgegenzutreten. Der französische Intellektuelle Emmanuel Todd spricht zu Recht von einer in Europa geschürten Russophobie, die dazu dient, den Krieg zu legitimieren. Und es scheint, als habe der Westen heute ein massives Interesse daran, dass der Krieg in der Ukraine weitergeht. Die jüngsten ukrainischen Angriffe auf die russische Atomstreitmacht wären ohne westliche Unterstützung nicht möglich. Bereits 2022 wurden die Istanbuler Friedensverhandlungen vom Westen torpediert. Heute scheint man gezielt auf Eskalation zu setzen – in der Hoffnung, das geopolitische Ziel, „Russland zu ruinieren“, wie es die damalige Außenministerin Baerbock formulierte, doch noch zu erreichen.
Die Ergebnisse der letzten deutschen Wahlen, bei denen Ihre Partei, das BSW, knapp den Einzug verpasste, wurden in Spanien von den – angeblich linken, de facto aber NATO- und EU-konformen – Parteien, die die Regierung Sánchez unterstützen, mit offener Genugtuung gefeiert. Aus unserer Sicht zeigt diese Freude vor allem eines: eine große Angst davor, dass die Maske, mit der sie ihr Volk täuschen, fallen könnte. Mit anderen Worten: Gefeiert wurde in Wahrheit das Scheitern einer linken Alternative, die den Menschen die Augen öffnen könnte. Wie sehen Sie das?
Ich kann nachvollziehen, dass jemand, der Waffenlieferungen an die Ukraine befürwortet, den NATO-Stellvertreterkrieg akzeptiert und die westliche Unterstützung Israels verteidigt, möchte, dass seine Position als alternativlos erscheint. Das war 1914 bei der SPD so – und heute ist es bei Parteien, die sich links nennen, aber ideologisch entkernt wurden, nicht anders. Diese Kräfte stehen für Stellvertreterkriege und wirtschaftliche Aggressionen.
In Deutschland hat die Partei DIE LINKE im Bundesrat sogar für eine Grundgesetzänderung gestimmt, um künftig unbegrenzt Schulden für Militärausgaben oberhalb von 1 Prozent des BIP machen zu können. Die europäische Linke hat sich friedenspolitisch ausgehöhlt und ist damit Teil des herrschenden Kriegsprojekts geworden. Je stärker dieser Trend, desto aggressiver geht man gegen jene vor, die darauf beharren, dass linke Politik immer auch Friedenspolitik sein muss.
In Spanien wurde die Entwicklung Ihrer Partei nach der Abspaltung von DIE LINKE mit Interesse verfolgt. Auffällig war, dass in nahezu allen spanischen Zeitungen bei Berichten über das BSW das Schlagwort „migrationsfeindlich“ auftauchte. Liegt das an unzureichender Kommunikation Ihrer Position, oder wurde Ihrer Partei gezielt ein Etikett angeheftet, um sie als konservativ zu diskreditieren und unentschlossene linke Wähler abzuschrecken?
Demokratische Souveränität ist historisch untrennbar mit der Kontrolle über die eigenen Grenzen verbunden – das gilt schon seit der Französischen Revolution. Doch heute fordert DIE LINKE in Deutschland offene Grenzen – also das genaue Gegenteil – und unterstützt damit eine ultraliberale, unregulierte Migrationspolitik. Das aber bedeutet nicht nur eine Aufgabe der demokratischen Souveränität, sondern auch einen Angriff auf die soziale Gerechtigkeit.
Die große Mehrheit der Bevölkerung lehnt offene Grenzen ab. Diese Realität zu ignorieren und entsprechende Bedenken als „rechts“ zu diffamieren, wird am Ende der Rechten in ganz Europa den Weg ebnen. Das BSW ist nicht gegen Migration, sondern für kontrollierte Zuwanderung und klare Regeln. Wir vertreten Positionen, die einst zum Kern linker Ideologie gehörten. Deshalb trifft uns der Hass besonders jener Kräfte, die diese Grundsätze längst aufgegeben haben. Dass wir unsere besten Wahlergebnisse nicht nur im Osten, sondern besonders auch unter migrantischen Wählern erzielt haben, ist diesen Kräften natürlich ein Dorn im Auge.
Die völlige Abhängigkeit europäischer Regierungen von den Interessen der NATO wird immer offensichtlicher und führt zu immer absurderen, für die Arbeiterklasse verheerenden Situationen – man denke nur an die Sprengung von Nord Stream. Gleichzeitig wächst ein neues Gefühl nationaler Souveränität unter vielen Europäern. Glauben Sie, dass sich daraus eine klassenbasierte Bewegung entwickeln könnte, die Institutionen wie die EU oder sogar die NATO überwinden kann?
Wer soziale Gerechtigkeit fordert, muss sich gegen Aufrüstung und Wirtschaftskriege stellen, die Energiepreise und Lebenshaltungskosten in die Höhe treiben. Alles andere ist unehrlich. Die Angriffe der Ukraine auf die russische Atombomberflotte stellen eine extreme Eskalation dar – sie wären ohne Unterstützung der NATO kaum denkbar. Man kann annehmen, dass diese Eskalation sogar im NATO-Hauptquartier in Wiesbaden mitgeplant oder mitkoordiniert wurde.
Worum geht es wirklich? Offenbar um den verzweifelten Versuch, einen längst verlorenen Krieg doch noch zu wenden. Die geplante massive Aufrüstung geht Hand in Hand mit einem sozialen Angriff auf die eigene Bevölkerung. Das ist nichts anderes als Kriegsvorbereitung auf dem Rücken der arbeitenden Menschen.
Bemerkenswert ist: Auch wenn die NATO in den Mainstreammedien als Verteidigungs- oder „Wertebündnis“ dargestellt wird, gibt es in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr für ihre Aufrüstungspolitik oder für Artikel 5, die Beistandsverpflichtung im Kriegsfall. Die NATO überdehnt ihre Möglichkeiten und agiert zunehmend gegen die Interessen der eigenen Bürgerinnen und Bürger. Sie dient in erster Linie dem Militärisch-Industriellen-Komplex – auf Kosten der Arbeiterklasse – und gefährdet durch ihre inneren Widersprüche sogar ihre eigene Existenz.
Trotz massiver Propaganda und Repression gegen Antikriegsparteien finden in allen europäischen Hauptstädten Proteste gegen Militärausgaben und den Völkermord an den Palästinensern statt. Welche Zukunft sehen Sie für politische Kräfte wie das BSW, die KPÖ in Österreich oder die PTB in Belgien? Halten Sie es für möglich, eine politische Alternative zu formieren, die den Ausgangspunkt für eine breite Volksbewegung zur Verhinderung dieser Katastrophe bildet?
Es ist entscheidend, dass sich Parteien nicht von der Kriegspropaganda einschüchtern lassen – auch wenn das nicht leicht ist. Manche formulieren bei Israel noch klare Positionen, ducken sich aber weg, wenn es um die Lieferung immer schwererer Waffen an die Ukraine geht – obwohl damit ein direkter Kriegseintritt droht.
Meine Beobachtung ist, dass in der Bevölkerung ein wachsendes Potenzial an Menschen existiert, die nicht länger bereit sind, sich von der Kriegspropaganda manipulieren zu lassen.
Die Kriegsgefahr nimmt täglich zu. Kanzler Merz scheint mit der Lieferung und womöglich gemeinsamen Produktion von Taurus-Raketen alles riskieren zu wollen – sogar einen direkten NATO-Krieg mit Russland. Die NATO hat nun Angriffe auf Russlands Atomstreitkräfte de facto legitimiert. Wohin soll das führen? Fakt ist: Die NATO riskiert in abenteuerlicher Weise einen Dritten Weltkrieg. Wer Europa liebt, muss diesen Wahnsinn stoppen.
Quelle: El Común
