Die militärische Unterstützung Israels durch Deutschland vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges
Seit 2009, also als Benjamin Netanjahu erstmals Ministerpräsident Israels wurde, haben die Bundesregierungen bis einschließlich 2021 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von ca. 3 Mrd. Euro erteilt. Im Jahr 2023 genehmigte die Bundesregierung bis einschließlich 2. November 2023 Rüstungsexporte nach Israel im Wert von insgesamt rund 326,5 Mio. Euro. Das ist zehnmal mehr als im Jahr 2022 (32,3 Mio. Euro). Darunter waren Kriegswaffen wie 3 000 tragbare Panzerabwehrwaffen, 500 000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen im Wert von 20,1 Mio. Euro. Doch ob gelieferte Rüstungsgüter durch Israel im Gaza zum Einsatz kommen, interessiert die Bundesregierung offenbar nicht.
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/11838 vor.
