„Die NATO schafft einen Markt für Verkauf von Rüstungsgütern“

Ein Viertel der Grundschüler in Deutschland lernt mittlerweile nicht mehr richtig lesen, schreiben und rechnen – die Hälfte kann nicht oder nicht sicher schwimmen. Statt in die Bildungsoffensive zu gehen, jagt die Ampel-Regierung die deutschen Militärausgaben auf 90,6 Milliarden Euro (97,1 Mrd. US-Dollar) hoch, allein um der NATO und Washington zu gefallen. Das ist einfach irre.

Die 32 Mitgliedsstaaten der NATO geben in diesem Jahr die Rekordsumme von zusammen rund 1.500 Milliarden US-Dollar für Waffen und Militär aus, fast elf Prozent mehr als 2023. Unbestrittene Führungsmacht bleiben die USA mit allein 968 Mrd. US-Dollar Militärausgaben. Mit den von der Bundesregierung bei der NATO gemeldeten Zahlen für Waffen und Militär wird nicht nur das selbsternannte Zwei-Prozent-Ziel des Militärpakts erreicht, Deutschland wird zur ausgabenstärksten Militärmacht der europäischen NATO-Staaten aufgerüstet.

Zum Vergleich: Die Militärausgaben Russlands werden vom Internationalen Institut für Strategische Studien (IISS) für das Jahr 2023 auf 109 Mrd. US-Dollar geschätzt, die Chinas auf 220 Mrd. US-Dollar. Das heißt, die US-geführte NATO gibt rund 14-mal so viel für Waffen und Militär aus wie Moskau und rund siebenmal so viel wie Peking.

Die von der US-Regierung forcierte NATO-Hochrüstung ist gut für die US-Waffenschmieden, hat NATO-Generalsekretär Stoltenberg in einer Rede am Wilson Center in Washington betont. In diesem Jahr würden „mehr als 20 Verbündete mindestens 2 % des BIP für die Verteidigung ausgeben. Das ist gut für Europa und gut für Amerika. Vor allem, da ein Großteil dieses zusätzlichen Geldes hier in den Vereinigten Staaten ausgegeben wird. Die NATO schafft einen Markt für den Verkauf von Rüstungsgütern. In den vergangenen zwei Jahren wurden mehr als zwei Drittel der europäischen Rüstungsgüter bei US-Firmen erworben. Das sind Verträge im Wert von mehr als 140 Milliarden US-Dollar mit US-Rüstungsunternehmen. Die NATO ist also gut für die US-Sicherheit, gut für die US-Industrie und gut für US-Arbeitsplätze.“

Die NATO-Hochrüstung – zum Gefallen und wirtschaftlichen Vorteil Washingtons – ist der blanke Wahnsinn und muss gestoppt werden. Wir müssen zurück zu einer Politik der Entspannung, Abrüstung und kollektiver Sicherheit, statt mit unseren Steuergeldern US-amerikanische Rüstungskonzerne zu mästen auf Kosten von Bildung, Gesundheit und Infrastruktur.


Foto: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 17. Juni 2024 bei US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus | nato.int

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