Die Selbstisolierung Europas

Gegen die Großmächte und den Globalen Süden: Die Abstimmung der Ukraine-Resolution im UN-Sicherheitsrat dokumentiert eine internationale Zeitenwende. Kolumne von Sevim Dagdelen im Overton-Magazin vom 26. Februar 2025.

Die USA haben zu Wochenbeginn eine Resolution zum Ukraine-Krieg in den UN-Sicherheitsrat ein- und durchgebracht. Allein die fünf europäischen Mitglieder des höchsten UN-Gremiums – Großbritannien, Frankreich, Slowenien, Griechenland und Dänemark – haben sich enthalten. Neben den ständigen Sicherheitsratsmitgliedern USA, Russland und China, stimmte auch die Staaten, die dem globalen Süden zuzurechnen sind – wie Algerien, Guyana, Sierra Leone, Pakistan, Panama und Somalia – für Washingtons Entschließungstext. Zudem stimmte auch Südkorea, enger Verbündeter der USA, nicht mit den Europäern.

„Diese Resolution bringt uns auf den Weg zum Frieden. Sie ist ein erster, aber entscheidender Schritt, auf den wir alle stolz sein sollten“, erklärte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Dorothy Shea, zum Votum der Mehrheit des Weltsicherheitsrates für die eingebrachte Ukraine-Resolution. Die Verabschiedung der Sicherheitsratsresolution, von hiesigen Mainstreammedien als „moskaufreundlich“ etikettiert, weil sie den Fokus auf eine Beendigung des Ukraine-Krieges legt, dokumentiert die Selbstisolation Europas.

Europa auf eigene Faust

Europa will es jetzt offensichtlich mit allen Großmächten und dem globalen Süden aufnehmen, traut sich aber dann doch nicht, durch die ständigen Mitglieder Großbritannien und Frankreich ein Veto im UN-Sicherheitsrat einzulegen. Man muss von einer internationalen Zeitenwende sprechen.

Alle Verweise auf eine anderslautende Resolution der UN-Generalversammlung taugen hier nicht als Entlastung. Europa ist jetzt allein zu Haus und meint, den Stellvertreterkrieg in der Ukraine auf eigene Faust weiterführen zu können. In Deutschland steht der designierte Kanzler Friedrich Merz dafür Gewehr bei Fuß und will noch bevor der nächste Bundestag zusammentritt, die Schuldenbremse für die geplante gigantische Aufrüstung lösen. Bodo Ramelow, frisch gewählter Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, signalisiert für das Manöver, mit den Stimmen des alten Bundestages noch eine dafür notwendige Grundgesetzänderung zu beschließen, schon einmal Unterstützung mit Verweis auf notwendige Investitionen in die Infrastruktur.

US-Vizepräsident J.D. Vance habe bei der Münchner Sicherheitskonferenz die NATO aufgekündigt, so Ramelow. „Deshalb müssen wir die Bundeswehr zur einer Landesverteidigungsarmee umbauen.“ Diese Notwendigkeit könne „aber nicht der Anlass für eine Reform der Schuldenbremse sein“. In der neuen Zusammensetzung des Bundestages hätten Linke und AfD mit zusammen mehr als einem Drittel der Sitze eine Sperrminorität. Mit SPD und Grünen dürfte man sowieso die Zweidrittelmehrheit des alten Bundestages noch bereitstehen haben, so dass es auf die Willfährigkeit der Linken gar nicht ankommen wird.

Deutschland gibt sich trotzig

So taumelt Europa im gefährlichen Irrglauben, einen Stellvertreterkrieg gegen Russland ohne die USA führen zu können, dem Abgrund zu. Dass einen auf der Welt die Verbündeten ausgehen, nimmt man trotzig wahr. Unverdrossen wollen Merz und Co. die NATO weiter auf die Ukraine ausdehnen. Statt auf eine europäische Verteidigung zu orientieren, gilt die Kriegstüchtigkeit als legitimes Ziel. Dem politischen Abstieg des Kontinents dürfte eine Beschleunigung des wirtschaftlichen Niedergangs folgen.

In meinem Buch „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“ habe ich angedeutet, dass sich der Militärpakt durch die Überdehnung selbst abzuschaffen droht. Niemals aber hätte ich mir ausmalen können, wie schnell dies denn gehen würde. Auch wenn die NATO selbstverständlich bestehen bleibt, hat sie sich in die größte Krise in ihrer über 75-jährigen Geschichten hineinmanövriert. Anders als gedacht sind aber nicht die USA dabei der treibende Faktor, sondern eine gefährliche Nostalgie der Europäer im Hinblick auf die Wiedererlangung ihrer einstigen Weltgeltung.

Quelle: Overton-Magazin

Foto: Patrick Gruban, United Nations Security Council 4-3-crop, CC BY-SA 3.0