Diplomatischer Affront gefährdet Erfolg von Libyen-Konferenz

„Die Nichteinladung wichtiger Anrainerstaaten wie Griechenland, Zypern und Tunesien zur Libyen-Konferenz durch die Bundesregierung ist ein diplomatischer Affront und gefährdet einen Erfolg der Konferenz. Die Bundesregierung darf dem Druck des türkischen Staatspräsidenten Erdogan nicht nachgeben und diese Länder von den Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts ausschließen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, anlässlich der geplanten Libyen-Konferenz in Berlin. Dagdelen weiter: 

„Es muss als Alarmzeichen gewertet werden, dass die tunesische Botschaft gegen den Ausschluss Tunesiens als ‚unfreundliche Handlung‘ der Bundesregierung protestiert und die guten deutsch-tunesischen Beziehungen infrage stellt. Auch die griechischen und zyprischen Befürchtungen, dass die Türkei als Garantiemacht in Libyen agiert und das völkerrechtswidrige Abkommen zwischen der Türkei und der Muslimbruderregierung in Tripolis in einer Berliner Vereinbarung über die Beilegung des Konflikts in Libyen erwähnt wird, sind nicht von der Hand zu weisen.

Die Bundesregierung muss alles für ein Gelingen der Konferenz in Berlin tun. Wenn auch spät, ist es richtig, dass Bundesaußenminister Heiko Maas alles unternimmt, die innerlibyschen Konfliktparteien für eine Teilnahme zur Konferenz in Berlin zu gewinnen. Auch Griechenland, Zypern und Tunesien müssen eingeladen werden.“

Foto: kremlin.ru, (CC BY 4.0)

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