Einsatz von in Deutschland stationierten US-Waffensystemen
Ist der Einsatz US-amerikanischer landgestützter Raketen (Long-Range Fires) mit strategischen Reichweiten und Wirkungen in Russland, die laut einer am 10. Juli 2024 am Rande des NATO-Gipfels in Washington vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung zufolge ab 2026 in Deutschland stationiert werden sollen (www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2024/07/10/joint-statement-from-united-states-and-germany-on-long-range-fires-deployment-in-germany/) nach Kenntnis der Bundesregierung einer rein nationalen Entscheidung der US-Regierung vorbehalten, und wenn ja, wird damit nach Kenntnis der Bundesregierung Deutschland in einem Konfliktfall hinsichtlich des Einsatzes der genannten Raketen von den strategischen Interessen bzw. Entscheidungen der USA abhängig sein, und wenn nein, kommt der Bundesregierung ein Mitspracherecht zu oder soll der Einsatz von in Deutschland stationierten US-amerikanischen landgestützten Raketen nach einer Abstimmung in der NATO erfolgen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger vom 6. August 2024
Die angekündigte, zunächst phasenweise Stationierung weitreichender konventioneller US-Waffensysteme in Deutschland dient dem Ziel der Stärkung der Abschreckung und Verteidigung in Reaktion auf die von Russland ausgehende Bedrohung. Mit der Stationierung weitreichender konventioneller US-Waffensysteme in Deutschland bekräftigen die US-amerikanische Regierung und die Bundesregierung gemeinsam erneut die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft für die Verteidigung Europas. Diese Systeme tragen auch deshalb zu einer effektiven und glaubwürdigen Abschreckung und zum Schutz Deutschlands und seiner Verbündeten bei, weil sich Deutschland und die USA in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen auf das Engste abstimmen.
Konkret ist beabsichtigt, dass die USA bestimmte Einheiten (Multi-Domain Task Forces) in Deutschland ab 2026 mit weitreichenden konventionellen Waffensystemen ausstatten werden. Diese Stationierung soll zunächst zeitweise und im Rahmen von Übungen als Teil der Vorbereitung einer dauerhaften Stationierung erfolgen.
Genaue Zahlen, Zusammensetzungen, Modalitäten und Stationierungsorte sind derzeit noch in der Planung.
