Erkenntnisse über Flüge des türkischen Militärs mit Transportern des Typs A400M nach Aserbaidschan am 24. September 2020

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass drei Tage vor Ausbruch der jüngsten Kämpfe zwischen Aserbaidschan und Armenien am 24. September 2020 das türkische Militär insgesamt sechs Flüge mit Transportern des Typs A400M zwischen der Türkei und Aserbaidschan flog, nachdem bereits im August 2020 das türkische Militär an Bord der Airbus-Transporter auch Kampfhubschrauber nach Aserbaidschan gebracht haben soll, die angeblich für den Einsatz bei gemeinsamen Manövern mit den aserbaidschanischen Streitkräften eingesetzt werden sollten (www.stern.de/p/plus/politik/tuerkische-airbus-transporter-flogen-nach-aserbaidscha—brachen-sie-das-waffenembargo-94 31946.html), und inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass der NATO-Partner Türkei in die Kämpfe mit Armenien auf Seiten Aserbaidschans involviert ist, vor dem Hintergrund, dass die Türkei rund 4.000 islamistische Kämpfer aus dem Norden Syriens nach Aserbaidschan entsandt habe, die bei den militärischen Auseinandersetzungen in der Region Bergkarabach zum Einsatz kommen sollen (www.spiegel.de/politik/ausland/bergkarabach-armemen-wirft-tuerkei-entsendung-von-4000-k aempfern-aus-syrien-vor-a-8479927a-27b2-46e2-b872-8b52a7c261b6) und Militärangehörige des NATO-Partners Türkei Kampfdrohnen vom Typ Bayaktar TB2 zur Unterstützung des aserbaidschanischen Militärs in Bergkarabach einsetzen (www.forbes.com/sites/sebastienroblin/2020/09/2 8/turkish-drones-over-nagorno-karabakh-and-other-updates-from-a-day-old-war/40dbf19270da)?

Antwort des Staatssekretärs Miguel Berger vom 12. Oktober 2020

Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über Flüge des türkischen Militärs mit Transportern des Typs A400M nach Aserbaidschan am 24. September 2020.

Die weitere Beantwortung der Frage kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf die Frage würde Informationen zum Erkenntnisstand des Bundesnachrichtendienstes einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Die Beantwortung kann daher nur als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ erfolgen und wird dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*

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