Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen für die Ukraine

Sieht die Bundesregierung die Kriterien für die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen (Bekenntnis zu den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte, der
Grundfreiheiten und der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit) (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/erweiterung-eu-2049664) in der Ukraine als erfüllt an, vor dem Hintergrund der gravierenden rechtsstaatlichen Einschränkungen wie dem Verbot von elf Oppositionsparteien (www.fr.de/politik/kritik-an-selenkyjs-verbot-unliebsamer-parteien-91457194.html) und der Gleichschaltung von Fernsehsendern (www.deutschlandfunk.de/zusammenschluss-ukrainischer-fernsehsender-100.html), wenn ja, warum, wenn nein, in welchen Bereichen besteht nach Kenntnis der Bundesregierung weiterer Reformbedarf, vor dem Hintergrund, dass laut EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Bedingungen zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen noch nicht hundertprozentig erfüllt seien (www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-erweiterung-fortschrittsbericht-100.html)?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger vom 8. Dezember 2023

Die EU-Kommission stellt in ihrem Länderbericht für die Ukraine im Erweiterungspaket vom 8. November 2023 fest, dass die Ukraine trotz des fortwährenden völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges bedeutende Fortschritte bei der Umsetzung der im Sommer 2022 definierten sieben Reformprioritäten erzielt habe. Ihre Empfehlung lautet, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu beschließen und den Verhandlungsrahmen anzunehmen, sobald die Ukraine:

  • ein Gesetz zur Aufstockung des Personalbestands des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine erlassen habe;
  • aus dem Gesetz zur Korruptionsprävention die Bestimmungen gestrichen habe, welche die Befugnisse des Nationalen Antikorruptionsbüros auf die fortgesetzte Überprüfung von Vermögenswerten beschränken, die bereits überprüft wurden, und die Befugnisse des Nationalen Antikorruptionsbüros auf die Überprüfung von Vermögenswerten beschränken, die von Meldepflichtigen vor ihrem Eintritt in den öffentlichen Dienst erworben wurden;
  • ein Gesetz zur Regelung der Lobbyarbeit verabschiedet habe (als Teil des Aktionsplans zur Bekämpfung der Oligarchie);
  • ein Gesetz erlassen habe zur Umsetzung der verbleibenden Empfehlungen der Venedig-Kommission vom Juni und Oktober 2023 im Zusammenhang mit dem Gesetz über nationale Minderheiten sowie zur Umsetzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission im Zusammenhang mit den Gesetzen über Staatssprache, Medien und Bildung.

Die Kommission ist bereit, dem Rat bis März 2024 über die Fortschritte zu berichten und mit den vorbereitenden Arbeiten zu beginnen, insbesondere mit der analytischen Prüfung des Besitzstands (Screening) und der Ausarbeitung des Verhandlungsrahmens.

Die Analyse der Europäischen Kommission zur Reformbilanz der Ukraine wird von der Bundesregierung geteilt. Aus Sicht der Bundesregierung kann der Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine erfolgen. Wichtig bleibt für weitere Schritte im Annäherungsprozess wie die Annahme des Verhandlungsrahmens, dass die Ukraine auch nach einem Beschluss über die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen dezidiert am Reformkurs festhält und die entsprechenden Reformprioritäten aus den jeweiligen Stellungnahmen der Kommission
zum Beitrittsantrag vom 17. Juni 2022 vollständig umsetzt.

Die Bundesregierung hat dies dem Deutschen Bundestag mit Schreiben vom 15. November 2023 angezeigt und diesen gemäß § 9 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) vor der abschließenden Entscheidung im Rat oder im Europäischen Rat um die Herstellung des Einvernehmens gebeten. Die Stellungnahme des Deutschen Bundestages wird die Bundesregierung entsprechend berücksichtigen.

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