»Eurofighter«-Kampfjets für Saudi-Arabien: Frische Ampelwaffen

Gastkommentar von Sevim Dagdelen in der Tageszeitung junge Welt vom 9. Januar 2024


Kampfjets nach Saudi-Arabien liefern zu wollen ist ein weiterer Tabubruch der Bundesregierung. Das Friedensgebot des Grundgesetzes ist nunmehr auch im Bereich Kriegswaffenexporte endgültig Geschichte. Nach den deutschen Waffen ins Kriegsgebiet Ukraine jetzt die Aufrüstung Saudi-Arabiens zur Fackel im Pulverfass des Nahen Ostens: Fast scheint es, als agiere man nach dem Motto »Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert«. Die verschraubten wie durchsichtigen Begründungen von Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock für ihre Schandtat, an die Saudis liefern zu wollen, damit diese ihre »Eurofighter« als Schutzmacht Israels gegen Kampfdrohnen aus dem Jemen einsetzen, sind es dennoch wert, näher angesehen zu werden.

Die Bundesregierung ist außen- und sozialpolitisch endgültig auf dem Niveau der USA angekommen. Neben dem Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine versucht die Ampel jetzt im Nahen Osten eine Allianz an der Seite der Netanjahu-Regierung für den brutalen Krieg Israels gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland mitzuschmieden. Kriege nach außen, Verelendung nach innen. Wer sich die sozialen Zustände in den USA in diesen Tagen anschaut, dürfte einen Blick in die nähere Zukunft Deutschlands geworfen haben: Waffengeschenke für die Fronten der Stellvertreterkriege, während Infrastruktur, Schulen und Gesundheitssystem verkommen und den Bauern das Fell über die Ohren gezogen wird. Alles, was diese Koalition anpackt, atmet den Geist der weiteren Demontage des eigenen Landes.

Einst wurde der »Eurofighter«-Export noch gestoppt, weil unter anderem mit diesen Waffen 400.000 jemenitische Zivilisten massakriert worden waren. Heute ist die Bundesregierung bereit, über Leichen zu gehen. Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sind durch die Waffenlieferungen die Kriege dieser Bundesregierung. Allein, wie im Fall der Ukraine, wo der Krieg gemessen an der Zielstellung der Bundesregierung, »Russland zu ruinieren«, verloren ist, könnte man sich auch bei Saudi-Arabien schwer verrechnen. Wie schon die USA ist auch diese Bundesregierung nicht bereit, zu erkennen, dass sich mit dem Aufstieg der Länder des globalen Südens die Lage fundamental geändert hat. Die Frage ist, ob Saudi-Arabien sich in den Stellvertreterkrieg im Nahen Osten einspannen lässt, wie von der Ampel vorgegeben, oder einfach nur die westlichen Waffen für ganz eigene Interessen gerne mitnimmt.

Washington und Berlin versuchen, ein gewalttätiges Gegenmodell zur chinesischen Diplomatie im Nahen Osten zu etablieren, die mit der Verständigung zwischen Riad und Teheran in Beijing ein historisches Zeichen gesetzt hat. Dieses Gegenmodell der Gewalt nach außen ist verknüpft mit sozialen Verheerungen im Inneren. Es braucht eine deutliche Kampfansage an die Bundesregierung: Wir brauchen das Geld hier – für die Bauern, für die Infrastruktur und für Bildung. Wir zahlen nicht für eure Kriege.

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen ist Gründungsmitglied der Partei »Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit«

Quelle: junge Welt

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