Fakten im Fall Skripal bei der Entscheidung zur Ausweisung russischer Diplomaten aus Deutschland

Welche konkreten Fakten (auch nachrichtendienstliche) lagen der Bundesregierung im Fall Skripal bei der Entscheidung zur Ausweisung der russischen Diplomaten aus Deutschland zugrunde (zum Beispiel zum Hintergrund des Anschlags, Herkunft und Weg des Giftes, Beauftragung; www.welt.de/politik/deutschland/article174910609/Rolf-Muetzenich-SPD-kritisiert-Ausweisungvon-russischen-Diplomaten.html), und inwieweit sieht die Bundesregierung damit den Fall Skripal zum jetzigen Zeitpunkt für abschließend geklärt?

Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis vom 10. April 2018

Die Bundesregierung stand in den vergangenen Wochen seit dem Anschlag in Salisbury im Vereinigten Königreich am 4. März 2018 in engem Kontakt mit der britischen Regierung. Großbritannien hat dabei detailliert dargelegt, weshalb die Verantwortung Russlands sehr wahrscheinlich ist und es keine plausible alternative Erklärung gibt. Dieser Schluss basiert sowohl auf der Analyse der Proben als auch auf weiteren Erkenntnissen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben beim Europäischen Rat am 22./23. März 2018 erklärt, dass sie mit der Einschätzung Großbritanniens übereinstimmen. Gleichzeitig hat die russische Regierung sich bislang jeder ernst zu nehmenden Aufklärung des Sachverhalts verweigert.

Sowohl die britischen Ermittlungen im Fall Skripal als auch die Untersuchungen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) sind noch nicht abgeschlossen.

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