Für ein sicheres, souveränes, friedliches Deutschland

Rede von Sevim Dagdelen zum Antikriegstag am 1.September 2025 in Halle

Liebe Freundinnen und Freunde,

in diesen Tagen hören wir wieder viel von „Verantwortung“, von „Sicherheit“, von „Wehrhaftigkeit“. Und natürlich – wie so oft – auch von der angeblichen Unfinanzierbarkeit des Sozialstaats. Bundeskanzler Merz teilte mit: „Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten.“

Am selben Tag fährt sein Vizekanzler Lars Klingbeil in die Ukraine – und sagt dort zu, dass zu den bisher schon gezahlten 50 Milliarden für Waffengeschenke weiterhin jährlich mindestens neun Milliarden Euro an deutschen Steuergeldern in den ukrainischen Kriegshaushalt fließen sollen.

Ich frage euch: Was ist das für eine Logik?

Hier wird gekürzt bei Pflege, Rente, Gesundheit, Bildung – dort fließen Milliarden in einen nicht gewinnbaren Krieg, der täglich eskaliert.

Wie kann man einem Land erklären, dass man kein Geld mehr für Soziales hat, aber unerschöpflich für Waffen, Panzer und Raketen? Das ist nicht nur ungerecht. Es ist gefährlich. Und völlig absurd!

Und wir dürfen eins nicht vergessen: All das war kein Thema im letzten Wahlkampf. Die Union, die SPD – sie alle haben über Krieg, Aufrüstung und Rüstungsschulden eisern geschwiegen. Kaum war die Wahl vorbei, begann ein radikaler Kurswechsel: Eine grenzenlose Aufrüstung für die Bundeswehr, neue Rüstungspakete, zusätzliche Schulden, neue Militärausgaben – als hätte die Bevölkerung dafür ein Mandat gegeben.

Und heute hören wir: Deutschland soll die stärkste Militärmacht Europas werden. Man spricht offen von „Kriegstüchtigkeit“.

Die NATO unter US-Führung will, dass alle Mitgliedstaaten künftig 5 % ihrer Wirtschaftsleistung für Rüstung aufbringen – das wären in Deutschland ca. 225 Milliarden Euro jährlich. Das ist fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts.

Und das alles in einer Welt, in der der Militärpakt NATO allein schon mehr Geld für Waffen und Rüstung ausgibt als alle anderen Staaten der Welt, inklusive Russland und China.

Und täglich wird uns von Medien, Politikern und sogenannten Experten dieselbe Botschaft vermittelt: Wir brauchen mehr Panzer, mehr Munition, mehr Soldaten. Die Bundesregierung feiert die Eröffnung neuer Munitionsfabriken – während Industriearbeitsplätze im Land wegbrechen.

Pflegenotstand? Fachkräftemangel in Schulen? Armutsrenten? – Fehlanzeige.

Und das alles mit der Begründung: „Putin könnte uns überfallen.“

Als ob Russland morgen am Brandenburger Tor steht. Die offiziellen Bedrohungsanalysen der US-Geheimdienste zeichnen dabei das gegenteilige Bild: Sie sagen seit Jahren, auch jetzt im März 2025, in ihrem „Annual Threat Assessment“ wieder dasselbe: Russland will keinen militärischen Konflikt mit der NATO.

Weil Russland genau weiß, dass es gegen die militärische Übermacht der NATO keine Chance hat. Trotzdem wird uns tagtäglich eingetrichtert: „Aufrüsten ist alternativlos.“

Diese Debatte ist nur noch krank!

Und während das Angstnarrativ wächst, wird bereits der nächste Schritt vorbereitet: Deutsche Soldaten in der Ukraine. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der CDU sagt öffentlich, er halte es für wahrscheinlich, dass bald Bundeswehrsoldaten in der Ukraine eingesetzt werden. Friedrich Merz erklärte, ein Bundestagsmandat sei dafür nötig – das heißt: Die Vorbereitungen laufen längst.

Ich frage euch: Wissen diese Leute eigentlich, was sie da tun?

Welche brandgefährliche Selbstüberschätzung einen Krieg gegen eine Atommacht führen zu wollen! Wer das leichtfertig in Kauf nimmt, spielt mit der Existenz ganzer Länder, ganzer Generationen. Man muss sich fragen, wie weit dieser Wahnsinn noch gehen soll.

Und dann wundert sich diese Regierung über das Misstrauen in der Bevölkerung? Wenn Milliarden für Aufrüstung da sind, aber gleichzeitig erklärt wird, dass man sich Pflegeheime, Kitas oder eine funktionierende Krankenversicherung „nicht mehr leisten“ kann?

Das Geld wird ja nicht weniger – es wird nur anders verteilt. Und zwar weg von den Bedürfnissen der Menschen – hin zu Rüstungskonzernen, Kriegsindustrien. Beziehungsweise ihren Aktionären. Vorzugsweise US-Investmentfonds wie BlackRock und Morgan Stanley bei Rheinmetall. Wenn man die Hälfte des Bundeshaushalts für Panzer und Raketen ausgibt, ist es kein Wunder, dass für Rentner, Schüler und Kranke nichts mehr übrigbleibt. So einfach ist das.

Denn die Wahrheit ist: Die Zerschlagung des Sozialstaats ist ein Verbrechen. Nach den Schrecken des Faschismus war der Aufbau eines Sozialstaats eine historische Lehre – soziale Gerechtigkeit, Absicherung und Ausgleich sollten nie wieder zur Disposition stehen. Der Sozialstaat wurde aufgebaut, um Menschen zu schützen – nicht um für neue Kriege geopfert zu werden.

Wer aber den Sozialstaat zerstört, um Kriege vorzubereiten, will uns zurück ins 19. Jahrhundert führen. Wer den Sozialstaat zerstört, betreibt eine Politik der Verarmung für die Mehrheit – und öffnet Tür und Tor für neue Barbarei.

Wer heute sagt, „wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten“, Geld in die Bundeswehr pumpt, Milliarden in Kriegsgebiete schickt und gleichzeitig bei Bildung, Pflege, Rente kürzt – der sagt der Bevölkerung in Wahrheit: „Eure Sicherheit zählt nicht – nur die Profiteure der Waffenschmieden zählen.“

Und jetzt geht man sogar noch dazu über mit deutschen Steuergeldern die US-Rüstungsindustrie zu mästen und Waffen für die Ukraine zu kaufen. Geht es eigentlich noch perverser?

Und dann, liebe Freundinnen und Freunde, sprechen diese Leute von „Werten“. Eine „wertegeleitete Außenpolitik“ – so das Mantra der Bundesregierung.

Doch welche Werte sind das genau?

1. Welche Werte werden vertreten, wenn Israel trotz offensichtlicher Kriegsverbrechen weiterhin mit deutschen Waffen beliefert wird? Über 75.000 Palästinenser von israelischen Sicherheitskräften wurden in Gaza getötet, 70 % davon Frauen und Kinder. Und Deutschland liefert weiter: Panzerabwehrraketen, atomfähige U-Boote, und hält fest an Sonderabkommen. Welche Werte sind das bitte?

2. Oder welche Werte vertritt die Bundesregierung, wenn sie über Jahre jede diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges blockiert hat – und jetzt weiter behindert? Was ist das für eine Wertepolitik, wenn Deutschland Waffen liefert für einen Stellvertreterkrieg, der offenbar bis zum letzten Ukrainer geführt werden soll? Und was ist das für eine Verantwortung, wenn die Bundesregierung mit der Lieferung von Taurus-Raketen spielt – obwohl klar ist, dass das einen Kriegseintritt Deutschlands bedeuten würde?

3. Und welche Werte vertritt die Bundesregierung, wenn sie sich hinter den Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran stellt? Was sind das für „Werte“, wenn man aus dem Atomabkommen aussteigt – und damit jede diplomatische Lösung torpediert?

Das Signal ist eindeutig: Diplomatie zählt nur noch, wenn sie der Täuschung dient.

An wirklichen Verhandlungen hat die Bundesregierung kein Interesse. So wie Angela Merkel als sie sich brüstete die Minsker Verhandlungen allein geführt zu haben, um der Ukraine Zeit für die Aufrüstung zu geben.

Wir aber sagen: Diplomatie muss wieder Mittel der Konfliktlösung werden – nicht Brandbeschleuniger für neue Kriege.

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 1. September 1939 überfiel das faschistische Deutschland Polen – der Zweite Weltkrieg begann. Über 60 Millionen Menschen starben, 27 Millionen in der Sowjetunion, 20 Millionen in China.

Heute wird oft verdrängt: Die Sowjetunion trug die Hauptlast dieses antifaschistischen Krieges. Die Rote Armee befreite Auschwitz. Der Krieg endete in Europa am 8. Mai, in Asien am 3. September 1945 – mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands und Japans. Als Konsequenz daraus wurde ins Grundgesetz das Friedensgebot aufgenommen.

Im Einigungsvertrag verpflichtete sich Deutschland, keine ausländischen Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zu stationieren – und dauerhaft auf Atomwaffen zu verzichten.

Die Bundesrepublik hat daraus ein zentrales Versprechen abgeleitet: Nie wieder Krieg. Nie wieder Aufrüstung auf deutschem Boden. Nie wieder deutsche Soldaten in fremden Ländern.

Und was geschieht heute? Die Regierung Merz-Klingbeil stellt all das in Frage.

Deutsche Atomwaffen sollen diskutiert werden, in Rostock wird ein NATO-Hauptquartier eingerichtet, deutsche Waffen gehen in Kriegsgebiete. Merz will die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen, die Wehrpflicht soll zurückkehren, weil man, wieder „Menschenmaterial“ braucht, und zur Finanzierung all dessen soll der Sozialstaat geopfert werden. Das ist fatal.

Und deshalb sagen wir ganz klar: Wir wollen den Sozialstaat statt Kriegstüchtigkeit. Wir wollen Frieden – keinen Rüstungswahn.

Und lassen Sie mich das zum Schluss sagen – als Mutter zweier noch minderjähriger Söhne: Herr Merz, Herr Klingbeil – unsere Kinder bekommt ihr nicht!

Es ist doch bezeichnend: Die, die den Krieg predigen, wollen ihre eigenen Kinder nicht schicken. Sterben sollen immer die anderen.

Zu diesem menschenverachtenden Zynismus sagen wir ganz klar: NEIN!

Wir sagen JA zu einem Deutschland, das sich an das Völkerrecht hält, das keine Völkermorde unterstützt, das den Frieden verteidigt.

Wir sagen JA zum Friedensgebot unseres Grundgesetzes.

Für ein sicheres, souveränes, friedliches Land – das ist unsere Botschaft heute hier!

Herzlichen Dank!