Genehmigung der Lieferung von MiG-29-Kampgflugzeugen von Polen an die Ukraine
Inwieweit ist nach Auffassung der Bundesregierung die Erteilung einer Genehmigung an Polen, ursprünglich aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammende MiG-29-Kampfjets an die Ukraine zu liefern (www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-kampfjets-ukraine-101.html), mit dem Versprechen des Bundeskanzlers Olaf Scholz vereinbar, die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine auszuschließen (www.n-tv.de/ticker/Keine-Kampfjets-und-BodentruppenDarauf-koennen-sich-alle-verlassen-article23869396.html)?
Antwort des Staatsministers Dr. Tobias Lindner auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Die Bundesregierung hat auf Antrag von Polen dem Reexport von fünf MiG-29 durch Polen an die Ukraine zugestimmt. Die Lieferung von Kampfflugzeugen durch Deutschland war nicht Gegenstand der Entscheidung.
Foto: „Polish MiG-29 pair – RIAT 2013“ by HawkeyeUK – Support your local Air Museum! is licensed under CC BY-SA 2.0. To view a copy of this license, visit https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/?ref=openverse. Unverändert
