Mitglied des Deutschen Bundestages 2005-2025
Wer wissen will, wie es um das Wertebündnis NATO bestellt ist, muss sich das US-Folterlager Guantanamo anschauen. Das Gefangenenlager zeigt, was den Militärpakt im Innersten zusammenhält, so Sevim Dagdelen in einem Gastkommentar der Tageszeitung junge Welt.
Polen hatte Deutschland um Zustimmung zur Abgabe von fünf MiG-29 sowjetischer Bauart an die Ukraine gebeten, weil die Flugzeuge aus früheren Beständen der DDR stammen. Die Bundesregierung billigte die Lieferung. MdB Sevim Dagdelen fragte nach.
In welcher Höhe wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 über die NordStream-1-Pipeline importiertes russisches Gas über die Jamal-Europe-Pipeline...
„Bundeskanzler Olaf Scholz muss den Plänen des NATO-Mitglieds Polen zur Lieferung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine eine klare und endgültige Absage erteilen“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Belarus ist falsch und trägt allein zur weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung bei. Statt an der Sanktionsschraube zu drehen und zur Flüchtlingsabwehr in Europa eine neue Mauer zu bauen, braucht es eine grundsätzliche Wende in der deutschen und europäischen Außenpolitik“, erklärt Sevim Dagdelen.
MdB Sevim Dagdelen will von der Bundesregierung wissen, ob das Bestreben Polens, dass eine US-Panzerdivision dauerhaft in Polen zu stationieren, eine offene Aufkündigung der NATO-Russland-Grundakte darstellt.
