Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei im Jahr 2023

In welcher Höhe hat die Bundesregierung im Jahr 2023 Genehmigungen bis zum aktuellen Stichtag für den Export von Rüstungsgütern (Einzelgenehmigungen, Reexport, Sammelausfuhren) für die Türkei erteilt (bitte getrennt nach Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern und Wert der Genehmigungen auflisten), und in welcher Höhe wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bis
zum aktuellen Stichtag im Jahr 2023 Kriegswaffen in die Türkei ausgeführt (bitte getrennt nach dem Wert der tatsächlichen Ausfuhren der Bundesregierung und dem Wert der tatsächlichen
Ausfuhren von Unternehmen auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?

Antwort des Staatssekretärs Sven Giegold vom 8. Dezember 2023

Bei den Angaben für Genehmigungswerte aus dem Jahr 2023 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können.

Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wird durch das Statistische Bundesamt erhoben. Dazu verwendet das Statistische Bundesamt Anmeldungen von Unternehmen zur Außenhandelsstatistik (Zoll- und Intrastat-Anmeldungen). Es ist davon auszugehen, dass diese Anmeldungen – z. B. im Zusammenhang mit der Lieferung von Materialpaketen – auch Waren umfassen, denen keine Kriegswaffeneigenschaft zukommt. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Erteilung einer Genehmigung und die tatsächliche Ausfuhr der Güter aufgrund der Laufzeiten der Genehmigungen in unterschiedliche Kalenderjahre und damit auch in unterschiedliche Berichtszeiträume fallen können. Sie weist zudem darauf hin, dass eine zahlenbasierte Pauschalbetrachtung allein aufgrund von Genehmigungswerten bzw. hier der gemeldeten Werte von tatsächlichen Ausfuhren eines Berichtszeitraums kein taugliches Mittel für die Beurteilung der Restriktivität der Rüstungsexportpolitik ist.

Die fragegegenständlichen Werte der im Zeitraum 1. Januar 2023 bis 3. Dezember 2023 erteilten Einzelgenehmigungen auf endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern ergeben sich aus der folgenden Tabelle. Genehmigungen wurden im Zusammenhang mit Gemeinschafts- bzw. Kooperationsprojekten oder im Zusammenhang mit Einrichtungen der NATO und einzelner NATO-Staaten erteilt oder betreffen Detektions- und Dekontaminationsausrüstung, elektrische Bauteile für Kommunikationsausrüstung sowie Jagdwaffen.

Der Gesamtwert der im angefragten Zeitraum erteilten Reexport-Zustimmungen beträgt 22.000 Euro. Dieser Wert entfällt vollumfänglich auf Sonstige Rüstungsgüter und steht im Zusammenhang mit Gemeinschafts- bzw. Kooperationsprojekten.

Die Bundesregierung hat im angegebenen Zeitraum keine Exportgenehmigungen für Kriegswaffen mit Endverbleib in der Türkei erteilt.

Da sich der Genehmigungswert einer Sammelausfuhrgenehmigung auf mehrere Empfänger in unterschiedlichen Ländern bezieht, ist es nicht möglich, die Genehmigungswerte einzelnen Ländern oder Länderkreisen zuzuordnen.

Die dem Statistischen Bundesamt vom Bundesministerium der Verteidigung sowie von in Deutschland ansässigen Unternehmen gemeldeten tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen aus der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei sind nach gegenwärtigem Stand für den Zeitraum von Januar 2023 bis einschließlich Oktober 2023 bekannt. Bei der Außenhandelsstatistik handelt es sich um eine Monatsstatistik. Es handelt sich um vorläufige Zahlen, die Änderungen unterliegen können.

Im Zeitraum von Januar 2023 bis einschließlich Oktober 2023 wurden dem Statistischen Bundesamt vom Bundesministerium der Verteidigung keine tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen in die Türkei gemeldet.

Im Übrigen kann dem Statistischen Bundesamt zu Folge nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der Einzelangaben eine Re-Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Die Bundesregierung ist daher nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen sind als „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.*

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