Gute Staatsstreiche, schlechte Staatsstreiche

Die Ausschaltung des NATO-kritischen rumänischen Präsidentschaftskandidaten wird hierzulande gefeiert – die Maßnahmen der türkischen Willkürjustiz gegen Oppositionsführer Imamoglu gescholten. Wer in Deutschland Schaden von der Demokratie abwenden will, muss sich für die Neuauszählung der Stimmen einsetzen. Kolumne von Sevim Dagdelen im Overton-Magazin vom 26. März 2025.

Wer sich dieser Tage die Kritik aus Europa an der Verhaftung des türkischen Oppositionsführers Ekrem Imamoglu durch eine dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan willfährig ergebene Justiz anschaut, muss sich verwundert die Augen reiben. Dieselben Leute, die die Ausschaltung des rumänischen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu feierten, weil dieser als NATO-kritisch und in ihren Augen damit als „pro-russisch“ gilt, schelten jetzt die Maßnahmen der türkischen Willkürjustiz. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen versuchte sich sogar in einer historischen Überbietungsmetapher, dass dies die „schwerwiegendste Abkehr von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ sei, die es in der Türkei je gegeben habe.

Die historische Blindheit des Herrn Röttgen für drei NATO-Putsche mit Hunderttausenden Verhafteten und Tausenden Toten in der Geschichte der Türkei, ist dabei exemplarisch für die Haltung der selbsterklärten Demokraten respektive Experten. Es gibt eben gute Staatsstreiche und schlechte Staatsstreiche. Nicht die Demokratie als Staatsform steht im Vordergrund der vorgestellten Gesinnung, sondern allein die geopolitische Orientierung der jeweiligen Regierungen.

Wer aber so urteilt und handelt, zeigt, dass er es mit der Verteidigung demokratischer Prinzipien nicht ernst meint. Ja, im Gegenteil, die vorgestellte Verteidigung der Demokratie ist nur noch ein durchschaubares Herrschaftsmittel, um Sand in die Augen des Publikums zu streuen. Wie weit diese Haltung in Politik und Mainstreammedien in Deutschland bereits um sich gegriffen hat, kann man auch daran sehen, wer in diesem Land aufgrund der zahlreichen Unregelmäßigkeiten und massiven Ergebniskorrekturen bei Stichproben, die naheliegende Forderung nach einer Neuauszählung der Stimmen erhebt. Es blieb der wahrlich nicht als Unterstützerin des BSW hervorgetretenen Bayerischen Staatszeitung vorbehalten, eben auf eine Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl zu dringen.

Vertrauen in die Demokratie nimmt Schaden

Ganz lapidar stellt die Bayerische Staatszeitung fest: „Noch nie scheiterte eine Partei bei einer Bundestagswahl so knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Mit 4,98 Prozent fehlten ihr laut amtlichem Endergebnis gerade mal 9.500 Stimmen – und das bei 50 Millionen Wählern. Für die Partei ist das Ausscheiden aus dem Bundestag ein Fiasko. Doch auch das Vertrauen in die Demokratie hat Schaden genommen. Denn die Umstände der Wahlpleite sind kein Ruhmesblatt für das deutsche Wahlsystem.“ Und während andere konsequent wegschauen, schreibt das Blatt: „In zahlreichen Wahllokalen war es bei der Auszählung zu Pannen gekommen. Mitunter wurden etwa Stimmen des BSW dem ähnlich klingenden Bündnis Deutschland oder einer anderen Partei zugeordnet. Da hatte Bündnis Deutschland plötzlich in einzelnen Wahlbezirken 30 Mal so viele Stimmen wie im Bundesschnitt, das BSW keine. Und in manchen Ländern war das BSW wegen eines Knickes im Wahlzettel nur schwer zu finden. Wähler könnten zunächst eine andere Partei angekreuzt, später ihren Irrtum revidiert haben. Zumindest einzelne BSW-Stimmen wurden fälschlicherweise für ungültig erklärt.“

Während in den Mainstreammedien eiskaltes Schweigen mit einer eisigen Demokratieverachtung vorherrscht, wird hier ganz schlicht konstatiert: „Aufgrund von Beschwerden ließen die Wahlleiter in manchen Wahlkreisen noch einmal nachzählen. Doch laut BSW wurde vielerorts Unregelmäßigkeiten kaum oder nicht nachgegangen. Die veranlassten Neuauszählungen sowie der bei jeder Wahl übliche Bereinigungsprozess zwischen vorläufigem und endgültigem Wahlergebnis brachten dem BSW dennoch zusätzliche 4.300 Stimmen. Zum Vergleich: Bei der SPD kamen nur 840 Stimmen hinzu.“

Wer also Schaden von der Demokratie abwenden will, der muss sich für die Neuauszählung der Stimmen einsetzen. Die Verweigerung dieser Neuauszählung ist aber denn genau die Abkehr von der Demokratie, die auch bei dem Spiel der Guten Putsche und der schlechten Putsche zu beobachten ist. Der Hass der Kriegsbesoffenen auf das BSW überwiegt die eigene Bereitschaft, die formalen Grundbedingungen der Demokratie noch verteidigen zu wollen.

Burgfrieden mit den Kriegsbesoffenen

Der Krieg der Union, SPD und der Grünen mit einem historisch gigantischen Rüstungspaket – auch mit den Stimmen der Linken im Bundesrat mit vorbereitet –, wirft seine Schatten auch auf die Demokratie selbst. Es scheint, dass man auch nicht mehr davor zurückschreckt, nicht weiter auf freie und faire Wahlen zu dringen.

Es spricht Bände, dass der am längsten amtierende Abgeordnete in seiner Eröffnungsrede des Bundestages am 25. März, einen Burgfrieden im Sinne der Kriegsbesoffenen vorschlug. Die einen sollten aufhören von „Putin-Knechten“ zu reden, dafür dürfe man dann diejenigen, die aufrüsten wollten, nicht mehr „Kriegstreiber“ nennen. Man wollte im Bundestag nur noch die besorgten Politiker kennen, einig in ihrem Friedensdrang. Kaiser Wilhelm hätte an dieser Vorstellung demokratischer Willensbildung angesichts des heranrückenden Krieges sicher seine wahre Freude gehabt.

Quelle: Overton-Magazin

Foto: AUR Alianța pentru Unirea Românilor, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons