Historische Abstimmung – Der Weg in den Krieg

So wie die SPD 1914 ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten für den Kaiser damit begründete, es ginge um die Verteidigung gegen das zaristische Russland, so wird heute der eigene Angriff auf das Friedensgebot des Grundgesetzes zur antirussischen Notwehr hochstilisiert. Kolumne von Sevim Dagdelen im Overton-Magazin vom 19. März 2025.

Es war in der Tat eine historische Entscheidung. Mit 513 Stimmen von Union, SPD und der Grünen wurde am gestrigen 18. März 2025 im Bundestag das größte Aufrüstungs- und Verschuldungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Für die nächsten zehn Jahre sollen insgesamt mindestens 1,3 Billionen Euro an Schulden aufgenommen werden. Dabei geht es nicht um Verteidigung, wie mantraartig behauptet wird.

Noch unter US-Präsident Joe Biden wiesen gleich 17 US-Geheimdienste darauf hin, dass Russland „mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit den Streitkräften der USA und der NATO“ wolle. Auch das militärische Ungleichgewicht zwischen Russland und der NATO ist klar. Bei den Militärausgaben liegt es, selbst wenn man ausschließlich die europäischen NATO-Staaten heranzieht, bei eins zu vier. Studien sprechen von einer Überlegenheit der NATO gegenüber Russland in nahezu allen militärischen Bereichen.

Wenn es also nicht um eine Aufrüstung gegen einen militärisch überlegenen Feind gehen kann, der gewillt ist, jeden Moment loszuschlagen, wie uns immer wieder eingehämmert wird – worum geht es dann? Ein Hinweis gibt die Freigabe eines neuen milliardenschweren Waffenpaketes durch den noch amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz mit Verweis auf die Abstimmung im Bundestag zum Schuldenpaket für Aufrüstung.

George Orwell im Bundestag

Die Schuldenbremse wird nun für Rüstungsausgaben unbegrenzt gelöst. Damit soll offenbar nicht nur auf die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands gezielt werden. In Berlin ist man vielmehr gewillt, den Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine auch ohne die USA fortzuführen.

Manchmal sind 100 Jahre nur wie ein Tag. So wie die SPD 1914 ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten für den Kaiser damit begründete, es ginge um die Verteidigung gegen das zaristische Russland, so wird heute 2025 in der Argumentation der Kriegsparteien der eigene Angriff auf das Friedensgebot des Grundgesetzes zur antirussischen Notwehr hochstilisiert. Es ist gerade so, als wäre im Bundestag „1984“ eingezogen: Angriff ist Verteidigung. Krieg ist Frieden.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte gegen die gigantischen Aufrüstungsmaßnahmen einen eigenen Antrag eingebracht: „Nein zur Kriegstüchtigkeit – Ja zu Diplomatie und Abrüstung“ (Drucksache 20/15107). Er wurde in einer ganz großen Koalition von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP, AfD und Linkspartei abgelehnt. Allein zwei Linke-Abgeordnete fassten sich ein Herz und stimmten mit dem BSW.

Aufrüstungspartei mit Friedensmaske

Zwei Dinge zeigen sich hier deutlich: Die AfD ist wie die anderen auch eine Aufrüstungspartei, jedoch mit Friedensmaske. Und Die Linke kennt keine Brandmauer zur AfD, wenn es darum geht, gemeinsam die friedenspolitischen Anträge des BSW niederzustimmen. Sahra Wagenknecht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass angesichts des gigantischen Wahlbetruges der dümmsten Regierung in Deutschland nun wahrscheinlich die verlogenste folgen würde. Man muss hinzufügen, dass diese von einer Opposition aus Linken und AfD kontrolliert wird, die zumindest auf diesem Feld der Regierung in nichts nachsteht. Dazu passt, dass sich Die Linke im Plenum des Bundestages auf das voraussichtliche Stimmverhalten der Länder mit Linke-Regierungsbeteiligung angesprochen nicht festlegen wollen. Man sei hier „noch in Abstimmung“, hieß es lapidar.

Kein Wunder, geben doch Waffenlieferer und Wirtschaftskrieger immer stärker den Ton an bei der neuen Linkspartei. Die historische Chance, die beispiellose Aufrüstung durch eine gemeinsame Einberufung des neuen Bundestages mit der AfD abzuwenden, wurde durch die Linken folgerichtig ausgeschlossen. Nichts Erfolgversprechendes wurde versucht, um dem deutschen Militarismus den Weg zu verlegen.

Die historische Abstimmung jenes 18. März 2025 könnte für Deutschland den Weg in den Krieg bahnen. Eine ganz große Koalition im Reichstagsgebäude jedenfalls ließ keinen Zweifel daran, dass sie dazu bereit ist. Damit die beschlossene Grundgesetzänderung für unbegrenzte Kriegskredite und endlose Waffenlieferungen an die Ukraine in Kraft treten kann, muss am Freitag auch der Bundesrat zustimmen – ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit.

Quelle: Overton-Magazin

Foto: Screenshot aus dem Livestream des Bundestages