14. Sanktionspaket der EU ist nächster Schuss ins eigene Knie

Nächster Schuss ins eigene Knie: Nach 13 Sanktionspaketen der EU boomt in Russland die Wirtschaft und Deutschland schmiert ab. Statt den irrsinnigen Wirtschaftskrieg gegen sich selbst zu beenden, wird in Brüssel mit Zustimmung der Bundesregierung ein 14. Paket beschlossen. Geplant sind nunmehr Strafmaßnahmen gegen den Vertrieb von russischem Flüssiggas (LNG) über westeuropäische Häfen. Die Einfuhr von russischem LNG-Gas in die EU-Länder soll davon unberührt bleiben. Russland ist nach den USA der zweitgrößte Lieferant von LNG für die Länder der Europäischen Union. Beschränkungen sollen nur beim Umschlag für den Weltmarkt gelten – doch es ist absehbar, dass mit den Verknappungsversuchen durch die EU-Sanktionen auch die Energiepreise für die Verbraucher und Unternehmen in Deutschland und Europa wieder nochmal verteuern.
Zur Erinnerung: Die russische Wirtschaft ist – ungeachtet aller bisherigen Sanktionen – im vergangenen Jahr gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt hat um 3,6% zugelegt. Für das laufende Jahr hat das russische Wirtschaftsministerium seine Prognose von 2,3 auf 2,8 Prozent angehoben. Rechnet Moskau einfach nur die Zahlen schön? Eher nicht. Der Internationale Währungsfonds (IWF) mit Sitz in Washington D.C. hat im April seine Prognose für das russische BIP von 2,6% auf 3,2% korrigiert. Für die Industrienationen Europas geht der IWF dagegen in diesem Jahr von einem Wirtschaftswachstum von nur noch 0,8% aus. Das sind 0,4 Prozentpunkte weniger als noch im vergangenen Oktober vorhergesagt. Noch schlimmer sieht es für Deutschland aus mit der Ampel-Regierung. Hier rechnet der IWF für dieses Jahr mit einem „Wirtschaftswachstum“ von nur noch 0,2%. Da passt ein nunmehr 14. Sanktionspaket mit neuen Strafmaßnahmen auf russische Energieträger wie die Faust aufs Auge. Es ist höchste Zeit, die Gaga-Politik der Ampel zu stoppen!

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