Humanitäre Lage im Gazastreifen

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen infolge der Halbierung der Menge der Hilfslieferungen im Februar im Vergleich zum
Vormonat, so dass die Vertreter der Vereinten Nationen vor einem Hungertod tausender Zivilisten warnen und es zu tumultartigen Szenen um Lastwagen mit Hilfsgütern kommt (dpa vom 29. Februar 2024), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Äußerungen des Hohen Kommissars für Menschenrechte Volker Türk, der angesichts von mehr als
100.000 getöteten oder verwundeten Menschen seit Anfang Oktober 2023 von einem „Gemetzel“ sprach und z. B. einen sofortigen Waffenstillstand und einen sofortigen Stopp der Waffen- und Munitionslieferungen forderte (KNA vom 29. Februar 2024)?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger vom 11. März 2024

Die Bundesregierung sieht die Not der Menschen im Gazastreifen und hat ihre humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung seit letztem Jahr auf rund 240 Mio. Euro aufgestockt.

Die humanitären Hilfslieferungen, die die Menschen im Gazastreifen erreichen, sind trotz intensiver Bemühungen bei weitem nicht ausreichend. Vor allem Zugang und Verteilungslogistik im Gazastreifen bleiben unzureichend: Die Anzahl der Lastkraftwagen, die lebensrettende Nahrungsmittel, Medikamente und andere Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen, ist in den letzten Wochen stark zurückgegangen. Ein sicherer und ungehinderter Zugang für humanitäre Hilfe ist nötig – auch und vor allem im Norden des Gazastreifens. Die Bundesregierung setzt sich unermüdlich
auch gegenüber Israel dafür ein, dass mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangt.

Die Bundesregierung begrüßt in diesem Zusammenhang die Vermittlungsbemühungen von Katar, Ägypten und den Vereinigten Staaten, die über Feuerpausen, eine Freilassung von Geiseln und einen verbesserten humanitären Zugang verhandeln.

Entscheidungen über Rüstungsexporte unterliegen strengen Maßgaben und Regeln. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außenund sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben.

Das könnte dich auch interessieren …