Islamistische Diktaturvereine in Deutschland verbieten

Plenarrede am 13. Juni 2024 im Rahmen der Debatte „Maßnahmen gegen islamistische Organisationen“:

Sevim Dağdelen (BSW):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Man hat den Eindruck, die Ampel würde im Kampf gegen den Islamismus die Hände in den Schoß legen. Der Bundestag hatte bereits im November 2020 – das ist jetzt fast vier Jahre her – der Bundesregierung einen Prüfauftrag für das Verbot der islamistisch-nationalistischen Organisation der Grauen Wölfe erteilt. Seitdem ist, auch nach mehreren Nachfragen, nichts geschehen im Innenministerium. Ich finde das unfassbar.

(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Matthias W. Birkwald (Die Linke) und Robert Farle (fraktionslos))

Auf wen nimmt diese Bundesregierung hier denn eigentlich Rücksicht? Auf den NATO-Partner Erdoğan, der im Syrienkrieg nachweislich islamistische Terrorgruppen unterstützt hat? Diese fatale Rücksicht, meine Damen und Herren, fördert den Islamismus in unserem Land, und das ist brandgefährlich.

(Beifall beim BSW sowie der Abg. Matthias W. Birkwald (Die Linke) und Robert Farle (fraktionslos))

Warum, fragt man sich, verbieten Sie nicht die Vereine in Deutschland, die die Einführung eines Kalifats, einer islamistisch begründeten Diktatur als Ziel haben? Wollen Sie hier auch wieder jahrelang die Füße stillhalten? Dieses unverantwortliche Verhalten von Innenministerin Faeser gemeinsam mit dieser Ampelregierung riskiert die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland; und das ist unverantwortlich.

(Beifall beim BSW sowie der Abg. Matthias W. Birkwald (Die Linke) und Robert Farle (fraktionslos))

Meine Damen und Herren, das Bündnis Sahra Wagenknecht wendet sich gegen alle Versuche, den notwendigen Kampf gegen den Islamismus und seinen Terror für das Schüren von Ressentiments gegen Muslime zu missbrauchen.

(Beifall beim BSW sowie der Abg. Matthias W. Birkwald (Die Linke) und Robert Farle (fraktionslos) – Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Grauen Wölfe sind rechtsextrem und keine Islamisten!)

Das Verbot von Vereinen wie „Muslim Interaktiv“ aber, die die Abschaffung der Demokratie und die Errichtung eines Gottesstaates mit Kalifat und Scharia propagieren, darf nicht länger verschleppt werden. Diese Vereine richten sich gegen uns alle.

(Beifall beim BSW sowie der Abg. Matthias W. Birkwald (Die Linke) und Robert Farle (fraktionslos)

Aus diesen Gründen werden wir als Bündnis Sahra Wagenknecht den entsprechenden Antrag der AfD nicht ablehnen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Der Meinungsfreiheit einen Maulkorb anzulegen, lehnen wir allerdings ab. Kritik an den USA oder Israel darf kein Maßstab für ein Vereinsverbot sein.

Das Verbot von islamistischen Diktaturvereinen in Deutschland ist lange überfällig.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin!

Sevim Dağdelen (BSW):

Wachen Sie endlich auf in der Ampel! Schauen Sie beim Thema Islamismus und islamistischer Terror nicht weiter weg!

Vielen Dank.

(Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald (Die Linke))

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