Kenntnisnahme der Bundesregierung von der geplanten Vergeltung für den Abschuss einer US-amerikanischen Aufklärungsdrohne durch den Iran

Inwieweit wurden die NATO-Bündnispartner wie die Bundesregierung von US-amerikanischer Seite über die bereits im Anfangsstadium begonnene und dann abgebrochene Militäraktion gegen den Iran als Vergeltung für den Abschuss einer amerikanischen Aufklärungsdrohne durch den Iran unter anderem vor dem Hintergrund informiert, dass auch diese Länder zur Abwendung von Risiken ein Flugverbot bzw. eine Flugwarnung für Verkehrsflugzeuge über Teile des Krisengebietes verhängen hätten können (dpa vom 21. Juni 2019), und inwieweit hat die Bundesregierung Erkenntnisse (eigene Erkenntnisse und die Dritter sowie eigene nachrichtendienstliche als auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse Dritter) über die Koordinaten des Abschusses einer US-Drohne durch den Iran am Persischen Golf (dpa vom 21. Juni 2019)?

Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Die Bundesregierung ist sehr besorgt über den Vorfall und beobachtet die Situation äußerst aufmerksam. Wir appellieren an alle Seiten, alles zu unterlassen, was zu einer Zuspitzung der Lage führen könnte, und besonnen zu agieren.

Der Bundesregierung liegen die in öffentlichen Quellen zugänglichen Angaben des Zentralkommandos der amerikanischen Streitkräfte und der iranischen Regierung über die Koordinaten des Abschusses der US-Drohne vom Typ RQ##4 vor.

Darüber hinausgehende, eigene Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.

Im NATO-Rahmen fanden hierzu mit den Bündnispartnern keine Beratungen statt.

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