Klärung offener Auslegungsfragen mit Namibia

Wie ist der aktuelle Stand der Klärung offen gebliebener Auslegungsfragen in der von der Bundesregierung und der Regierung der Republik Namibia am 15. Mai 2021 paraphierten Gemeinsamen Erklärung im Zuge dienstlicher Kontakte seitens der Bundesregierung mit der Regierung der Republik Namibia seit der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 18 und 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/7905 (bitte die dienstlichen Kontakte tabellarisch mit Datum, Ort, teilnehmenden Personen und konkretem Gesprächsgegenstand aufführen), und inwieweit ist der Umstand, dass die Bundesregierung nicht auf eigene Initiative, sondern erst auf Initiative der namibischen Regierung in den politischen Dialog zur Aussöhnung eingetreten ist, eine Begründung dafür, weitere Möglichkeiten von (Entschädigungs-)Zahlungen über die in der Gemeinsamen Erklärung hinaus, beispielsweise in Form einer individuellen Entschädigung an einzelne Nachfahren der Opfer oder einer pauschalen Entschädigung an die anerkannten Vertreter der Opfer bzw. an Opferverbände, in Abstimmung und Einverständnis der namibischen Regierung zu prüfen (vgl. Bundestagsdrucksache 20/7905, Fragen 14 bis 17)?

Antwort der Staatssekretärin Susanne Baumann vom 10. Januar 2024

Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und der Kreditanstalt für Wiederaufbau unter Leitung des Beauftragten für Subsahara-Afrika und Sahel im Auswärtigen Amt, Botschafter Christoph Retzlaff, und Vertreterinnen und Vertreter der namibischen Regierung unter Leitung des Staatssekretärs im namibischen Ministerium für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit, Penda Naanda, sowie Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Bevölkerungsgruppen im Technischen Komitee, geleitet von Botschafterin Tonata Itenge-Emvula, setzten vom 5. bis 6. Oktober 2023 in Windhuk und vom 7. bis 8. Dezember 2023 in Berlin die Gespräche über die offen gebliebenen Auslegungsfragen fort.

In Bezug auf die zweite Teilfrage wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 17. März 2023 auf die Fragen 7 bis 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Bundestagsdrucksachennummer 20/6085) verwiesen.

Das könnte dich auch interessieren …