Kleine Anfrage 20/229: Polizei- und Zolleinsätze im Ausland als Element deutscher Außenpolitik

Der Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Missionen wird von der Bundesregierung als ein wichtiges Element deutscher Außenpolitik und ein unverzichtbarer Beitrag zur sogenannten Inneren Sicherheit in Europa und Deutschland betrachtet. Trotz fehlender Transparenz, unklarer Missionsziele und mangelhafter parlamentarischer Kontrolle bei Polizeieinsätzen in Krisengebieten wurde immer wieder ein Parlamentsvorbehalt gefordert.

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/229 vor. Antwort als PDF herunterladen

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