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Der Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Missionen wird von der Bundesregierung als ein wichtiges Element deutscher Außenpolitik und...
von Redaktion · Published 5. Oktober 2020
Rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei, Verdachtsfälle bei den Sicherheitsbehörden: Das Problem wurde nicht angegangen oder verschleiert, kritisiert MdB Sevim Dagdelen bei „Berlin direkt“ im ZDF am 4. Oktober 2020.
„Die Bundesregierung muss künftig verhindern, dass rassistische US-Polizeigewalt durch Ausrüstung ‚Made in Germany‘ stattfinden kann“, fordert MdB Sevim Dagdelen anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage zu Exporten von Waffen und Ausrüstungsgegenständen an die Polizei und das Militär in den USA.
Rüstungsexporte und die Ausfuhr von Polizeiausrüstungen aus Deutschland in die USA könnte zur Bekämpfung von vermeintlichen und/oder tatsächlichen Ausschreitungen und...
Ab wann will die Bundesregierung die umstrittene Ausbildungsmission für Sicherheitskräfte in Saudi-Arabien, die wegen des schwelenden Konflikts um die Ermordung...
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat als Kernaufgabe, die Anträge auf internationalen Schutz Asylsuchender zu prüfen und ihnen ggf. einen Schutzstatus zu erteilen. Zugleich übermittelt das Bundesamt auf vielfältigen Wegen Daten an die Polizeien und Nachrichtendienste.
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„Russen raus“ als Staatsdoktrin
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