Mitglied des Deutschen Bundestages
“Die Bundesregierung muss künftig verhindern, dass rassistische US-Polizeigewalt durch Ausrüstung ‘Made in Germany’ stattfinden kann”, fordert MdB Sevim Dagdelen anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage zu Exporten von Waffen und Ausrüstungsgegenständen an die Polizei und das Militär in den USA.
Ab wann will die Bundesregierung die umstrittene Ausbildungsmission für Sicherheitskräfte in Saudi-Arabien, die wegen des schwelenden Konflikts um die Ermordung...
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat als Kernaufgabe, die Anträge auf internationalen Schutz Asylsuchender zu prüfen und ihnen ggf. einen Schutzstatus zu erteilen. Zugleich übermittelt das Bundesamt auf vielfältigen Wegen Daten an die Polizeien und Nachrichtendienste.
Bei einer Personenkontrolle am Frankfurter Flughafen hat die Bundespolizei ausschließlich Passagiere schwarzer Hautfarbe aus Namibia kontrolliert. Weil darunter auch der namibische Polizeichef war, wurde der Vorgang öffentlich.
„Ohne Berlin und Brüssel wäre Erdogan am Ende“
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Hagia Sophia: „Aggression Erdogans“
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Aufkündigung des Lausanner Vertrags
24 Jul, 2020