Kriegskredite als Konjunkturprogramm

Die bevorstehende Entscheidung im Bundestag über Grundgesetzänderungen für eine gigantische Aufrüstung und die militärische Ertüchtigung der Infrastruktur, ist eine Entscheidung über Krieg und Frieden in Europa. Kolumne von Sevim Dagdelen im Overton-Magazin vom 11. März 2025.

Das Kriegsfieber steigt in Deutschland und Europa. Union und SPD, im Grundsatz unterstützt von den Grünen, wollen die Schuldenbremse per Grundgesetzänderung lösen, um eine gigantische Aufrüstung voranzutreiben. Im Vorgriff auf den nächsten NATO-Gipfel im Juni 2025 in Den Haag, soll die Möglichkeit geschaffen werden, über massive Kreditaufnahmen das zu erwartende Rüstungsziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – für Deutschland eine Steigerung der jährlichen Militärausgaben von rund 90 Milliarden Euro auf 150 Milliarden Euro – zu erreichen.

Beschworenes Szenario wäre eine Selbstmordaktion Russlands

Vielfach wird die Steigerung der Verteidigungsfähigkeit als Argument für den größten Aufrüstungssprung seit 1945 ins Feld geführt. Allein glaubhaft ist dies nicht. Selbst wenn man die USA außer Acht lässt, geben laut Friedensforschungsinstitut SIPRI die europäischen NATO-Staaten bei Militär und Rüstung allein das Vierfache Russlands aus. Umgerechnet 482 Milliarden US-Dollar stehen 109 Milliarden US-Dollar im Jahr 2024 gegenüber.

Ein Angriff auf die europäischen NATO-Staaten durch Russland käme einer Selbstmordaktion gleich. Und doch wird genau dieses Szenario immer wieder neu beschworen, um die Hochrüstung zu rechtfertigen. Wenn es also nicht um Verteidigung geht, worum geht es dann bei diesem historischen Schritt, der auch noch von der EU-Kommission und weiteren Aufrüstungsforderungen ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen sekundiert wird?

Alles spricht dafür, dass die Aufrüstung Deutschlands und einer selbsterklärten Koalition der Willigen in Europa in erster Linie dazu dienen soll, den NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland auch nach einem möglichen Ausscheiden der USA weiterführen zu können und zugleich den Gefahren, die sich durch eine mögliche Eskalation ergeben, begegnen zu wollen. Die anvisierten Kriegskredite von Union, SPD und Grünen erhöhen massiv die Kriegsgefahr in Europa, auch weil sie weiter die gefährliche Illusion nähren, die Atommacht Russland ließe sich durch einen Mix aus Totrüstung, Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg doch noch niederringen.

Historische Vorbilder

Als historische Vorbilder einer derartigen Hochrüstung sind sicherlich die Flottenrüstung unter Admiral Alfred von Tirpitz vor dem Ersten Weltkrieg (nach der Aufkündigung des von Reichskanzler Otto von Bismarck geschaffenen Bündnissystems) und die geheime Aufrüstung der Reichswehr gegen Ende der Weimarer Republik unter einer SPD-geführten Reichsregierung zu nennen. Der Journalist Carl von Ossietzky war noch vor der Machtübergabe an Hitler wegen deren Aufdeckung verurteilt worden. Die Parallele zu heute mit der Absage an Diplomatie, der Denunziation von Abrüstungsforderungen als Landesverrat wie auch der Diffamierung der Friedenssehnsucht der Bevölkerung, müssen einen aufhorchen lassen.

Bei der anstehenden Entscheidung im Bundestag zur Lösung der Schuldenbremse für Militär und Rüstung, geht es deshalb um nicht mehr und nicht weniger als um die Kriegsvorbereitung Deutschlands und die Schaffung einer Koalition der Willigen in Europa. Kombiniert mit der Absicht, der Ukraine weitreichende Lenkwaffen wie Taurus-Marschflugkörper liefern zu wollen, die Kommandostrukturen im europäischen Teil Russlands treffen können, wird damit die Atomkriegsgefahr in Europa massiv gesteigert, unabhängig davon, ob deutsche Bedienmannschaften dann in der Ukraine mit vor Ort sind.

Die Ermächtigung zu unlimitierten Kriegskrediten durch die Kriegskoalition ist nicht nur als weitere Eskalation im Stellvertreterkrieg zu werten, sondern auch der Einstieg Deutschlands in eine Kriegswirtschaft. Massiv erhöhte Staatsausgaben für das Militär wie auch die Ankündigung, die Wirtschaft in Teilen auf die Rüstungswirtschaft umzustellen, werden nicht ohne Folgen bleiben. Doch man muss auch wissen, dass eine vergleichbare Hochrüstung im Kalten Krieg – zumindest was den Prozentanteil der BIP-Militärausgaben anging – in den 1960er Jahren mit Wachstumsraten von zum Teil über vier Prozent begleitet wurde. Heute aber befindet sich die deutsche Wirtschaft durch Wirtschaftskrieg und Ukraine-Finanzierung im Niedergang. Die scheidende Regierung von Kanzler Olaf Scholz und der gänzlich undiplomatischen Außenministerin Annalena Baerbock, hat zudem beim zusätzlichen Vergraulen möglicher Handelspartner ganze Arbeit geleistet. Auch für dieses Jahr wird ein weiterer Wirtschaftsrückgang erwartet.

Schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm

Offenbar ist das Kalkül, die Rüstungswirtschaft jetzt über Kriegskredite zur Lokomotive für die dahinsiechende Ökonomie zu machen – begleitet von einem schuldenfinanzierten Konjunkturprogramm. Die militärische Ertüchtigung der Infrastruktur soll dabei offenbar eine zentrale Rolle spielen. Es ist da kein Wunder, dass die gigantischen „Sondervermögen“ auch noch von Gewerkschaftsspitzen mit SPD und Grünen-Parteibüchern freundlich begleitet werden. Die Aktionäre und Handelsreisenden des militärisch-industriellen Komplexes jedenfalls dürfen zu Recht jubeln, denn sie sind die Profiteure.

Am Ende wird die Bevölkerung bezahlen müssen, so oder so. Die Entscheidung im Bundestag über Grundgesetzänderungen für die geplante Aufrüstung ist eine Entscheidung über Krieg und Frieden. Die deutsche Bevölkerung droht von einer Koalition der Willigen in Geiselhaft genommen zu werden. Nicht Verteidigung steht auf ihrem Plan, sondern der Weg in den Krieg.

Quelle: Overton-Magazin

Foto: John Boyd (1865-1941), Public domain, via Wikimedia Commons