Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern im bisherigen Jahr 2024
In Höhe welchen Gesamtwertes wurden im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern erteilt (bitte neben dem Gesamtwert auch die jeweiligen Werte für Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowie auch die Werte für die zehn Hauptempfängerländer auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für den Zeitraum noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben), und wie verteilt sich der Gesamtwert von 2024 auf die Gruppe der EU-Länder, NATO- und gleichgestellten Länder, Drittländer sowie Entwicklungsländer (bitte zusätzlich auch getrennt für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter auflisten)?
Antwort des Staatssekretärs Sven Giegold vom 8. Oktober 2024
Für die Gesamtgenehmigungswerte und die Werte der zehn Hauptempfängerländer (Stichtag: 30. September 2024) wird auf die am 2. Oktober 2024 veröffentlichte Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu Rüstungsexportgenehmigungen in den ersten drei Quartalen 2024 verwiesen (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2024/10/20241002-ruestungsexportpolitik.html). Aus dieser Pressemitteilung ergeben sich die Gesamtgenehmigungswerte, beruhend auf den Werten der Einzelgenehmigungen und Meldungen der Allgemeinen Genehmigung Nr. 33.
Zur weiteren Aufschlüsselung entsprechend der Fragestellung wird Folgendes mitgeteilt: der kumulierte Gesamtwert der im Zeitraum 1. Januar 2024 bis 30. September 2024 erteilten Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern und den vorliegenden Meldewerten der AGG 33 beträgt 10.953.174.891 Euro (davon Kriegswaffen 7.174.812.084 Euro, sonstige Rüstungsgüter 3.778.362.807 Euro [davon 272.445.559 Euro Meldewerte AGG 33]), davon entfallen allein 7.056.054.021 Euro und damit 64 Prozent auf die Ukraine. Der kumulierte Wert für Ausfuhren in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder beträgt 1.188.985.198 Euro (davon Kriegswaffen 345.988.445 Euro, sonstige Rüstungsgüter 842.996.753 Euro [davon
253.330.286 Euro Meldewerte AGG 33]). Der kumulierte Wert für Ausfuhren in Drittländer beträgt 9.764.189.693 Euro (davon Kriegswaffen 6.828.823.639 Euro, sonstige Rüstungsgüter 2.935.366.054 Euro [davon 19.115.273 Euro Meldewerte AGG 33]), davon entfallen 8.323.538.024 Euro auf die Republik Korea, Singapur und die Ukraine, dies entspricht einem Anteil von 85 Prozent des Wertes aller Ausfuhren in Drittländer. Somit entfallen 1.440.651.669 Euro und damit ein Anteil von 13 Prozent des kumulierten Gesamtwertes auf sonstige Drittländer. Der Wert für Ausfuhren in Entwicklungsländer beträgt 7.881.750.168 Euro (davon Kriegswaffen 5.318.982.241 Euro, sonstige Rüstungsgüter 2.562.767.927 Euro), davon entfallen 7.056.054.021 Euro und damit 90 Prozent auf die Ukraine.
