Lieferung von Streumunition an die Ukraine und die Haltung der Bundesregierung
Die US-Regierung hatte Anfang Juli 2023 die Lieferung von Streumunition an die Ukraine angekündigt. Die von den USA zugesagt Streumunition wurde bereits geliefert und soll durch die ukrainische Armee auch bereits eingesetzt worden sein. Deutschland ächtet die Waffen und müsste versuchen, andere Staaten von einem Einsatz abzubringen.
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8546 vor.
