„Nicht an die Seite eines Diktators stellen“

 

Wie 2015 vor einer wichtigen Parlamentswahl, die umstritten war, die Wiederholungswahl, reist Merkel dorthin in einer Zeit, wo eine Polarisierung stattfindet wegen einer Verfassungsänderung zur Errichtung einer Präsidialdiktatur. Das Referendum soll im April kommen. Zu Recht, finde ich, wirft die Opposition in der Türkei – die sozialdemokratische Fraktion – ihr vor, dass sie Erdogan quasi unterstützt, wenn sie zu dieser Unzeit in die Türkei reist. Wenn sie sich diesen Vorwurf nicht gefallen lassen möchte, dann muss sie klar Kante zeigen, öffentlich erklären, dass sie die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei fordert, beispielsweise den Oppositionsführer Selahattin Demirtaş der pro-kurdischen Halkların Demokratik Partisi – HDP im Gefängnis besucht. Das wären Zeichensetzungen, die ich von einer demokratischen Kanzlerin erwarte. Keine Kumpanei mit einer Despotie! Das wäre eine Alternative. Und eine Alternative wäre eben auch, sich an die Seite der demokratischen Öffentlichkeit in der Türkei zu stellen, statt an die Seite eines Diktators zu stellen.

Quelle: ZDF-Morgenmagazin

Das könnte Dich auch interessieren …