Mehr Freiheit wagen statt Cancel Culture

Gastbeitrag von Sevim Dagdelen in der Berliner Zeitung über die moralgetriebene Außenpolitik der Bundesregierung und warum es eine neue politische Kraft braucht.


Wenn man sich in diesen Tagen im Land umhört, so ist das wachsende Misstrauen in die Politik mit Händen zu greifen. Eine große Mehrheit der Menschen in diesem Land fühlt sich regelrecht im Stich gelassen. Und in der Tat, die Probleme der Bevölkerung werden nicht bearbeitet, sondern tagtäglich durch die regierenden Parteien auch noch vergrößert.

Symptomatisch für eine falsche politische Prioritätensetzung ist der Pisa-Absturz der deutschen Schülerinnen und Schüler, die im Lesen, in Mathematik und in den Naturwissenschaften so schlecht abschneiden wie noch nie zuvor. Die Negativergebnisse kommen nicht von ungefähr: Laut UN-Kinderhilfswerk Unicef wird in Deutschland im Verhältnis zur Wirtschaftskraft so wenig in Grundschulen investiert wie in praktisch keinem anderen Land in Europa.

Die Außenpolitik der Ampel: Viel Moral, wenig Rücksicht für die Menschen

Derweil können 5,5 Millionen Bürger in Deutschland wegen hoher Energiepreise ihre Wohnung nicht richtig heizen, doppelt so viele wie 2021, also vor dem Wirtschaftskrieg der Ampel gegen Russland. Die deutsche Wirtschaft erwartet für 2024 eine „Fortsetzung der ökonomischen Schockstarre“. Nicht einmal jedes vierte Unternehmen rechnet angesichts hoher Energiepreise und Inflation mit einem Aufschwung, so das Ergebnis einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft bei mehr als 2200 Betrieben.

Die Koalition taumelt von einer Krise zur nächsten. Vom vermurksten Heizungsgesetz bis zur Kassierung ihres Sonderfonds vor dem Bundesverfassungsgericht – diese Bundesregierung scheint es auch handwerklich einfach nicht zu können. Dagegen werden politische Orientierungen, die sich als völlig falsch, ja geradezu kontraproduktiv erwiesen haben, wie die Sanktionen gegen Russland und die Waffenlieferungen an die Ukraine, mit ungeheurer Verve weiterverfolgt.

Viele Menschen im Land sehen sich einer selbstzerstörerischen moralgetriebenen Wirtschafts- und Außenpolitik ausgeliefert, die angesichts der politischen Maxime „Russland zu ruinieren“ eine massive Verarmung der eigenen Bevölkerung billigend in Kauf nimmt vor dem Hintergrund der unhaltbaren Teuerungen bei Lebensmitteln und Energie.

Es ist bemerkenswert, dass die Bundesregierung mit ihrer Politik der massiven Verteuerung von Energie über Steuererhöhungen, neue Abgaben und die Folgen des Wirtschaftskrieges an einem Angriff auf die deutsche Industrie arbeitet, ohne dass erkennbar Konsequenzen aus der sich abzeichnenden Misere gezogen werden. Mit neuen Subventionen versucht man sich über die Zeit zu retten, aber wird am Ende kein Erfolgsmodell etablieren können.

Auch in der Migrationspolitik muss man der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis ausstellen. Während die Ampel über die harten Wirtschaftssanktionen gegen Syrien dazu beiträgt, dass nunmehr wieder die Syrer die größte Gruppe unter denen sind, die nach Deutschland kommen, will sie nichts davon wissen, dass sie durch die eigenen Wirtschaftskriege Menschen jede Perspektive in ihrer Heimat nimmt und sie regelrecht dazu treibt, diese zu verlassen. Infolge des Embargos ist Syrien selbst die Einfuhr von Baumaterialien und Generatoren sowie Medikamenten und medizinischen Gerätschaften erschwert.

Dabei geht es aber auch um Afghanistan oder das ganze westliche Afrika. Immer wieder schließt sich die Bundesregierung einer Politik der USA an, von deren Konsequenzen diese aber – da durch den Atlantik getrennt – nicht betroffen sind, während Deutschland die Misere ausbaden muss.

Eine eigenständige deutsche und europäische Außenpolitik erweist sich fatalerweise als Leerstelle. Stattdessen wetteifern einzelne Minister in der Ampel um die besondere Gunst der US-Administration. Ein insgesamt unwürdiges Schauspiel.

Russisches Öl über Indien: Warum Oskar Lafontaine mit seiner Kritik recht hat

Aber wie dürr sind auch die dargebotenen Perspektiven der anderen. In der Haushaltskrise setzt die Union von Friedrich Merz auf Sozialkürzungen. Die AfD unterstützt die Aufrüstung. Und ein Ministerpräsident der Linken möchte gerne mehr Militärhilfe und mehr deutsche Panzer in die Ukraine schicken. Man hat den Blick für die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung offenbar völlig verloren.

Oskar Lafontaine hat recht, wenn er angesichts teurer Importe russischen Öls über Indien erklärt: „Es wäre besser, billiger Energie direkt aus Russland zu beziehen.“ Aber die triviale Erkenntnis, dass ein Industrieland wie Deutschland preiswerte Energie in großem Maßstab braucht, scheint bei den Regierungsparteien völlig vergessen zu sein. Zu stark ist offenbar die fatale Sehnsucht, den Stellvertreterkrieg in der Ukraine doch noch für sich entscheiden zu können.

Es gehört zu den Absurditäten dieser Zeit: Je stärker sich die Absetzbewegungen der USA abzeichnen, die umfangreiche Finanz- und Militärhilfe für die Ukraine nur noch bis Ende des Jahres 2023 leisten wollen, desto schneller zückt im Gegenzug die Bundesregierung das Scheckbuch. Über Nacht wird da eine Verdoppelung der Militärhilfe auf acht Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Berlin gleicht damit einem Spieler, der auf immer größere Verluste mit einem immer höheren Einsatz reagiert.

Dabei ist auch die Höhe der bisher eingesetzten Summe aus Deutschland für die Ukraine mit 50 Milliarden Euro durchaus beträchtlich. Die Frage stellt sich in der Tat, ob es sich ein Land leisten kann, dauerhaft ein weiteres mitzufinanzieren, ohne die eigene Bevölkerung in ernsthafte Schwierigkeiten bringen zu wollen.

Doch auch auf dezente Hinweise auf die Folgen ihrer Politik reagiert die Bundesregierung mit moralgetriebener Erkenntnisverweigerung. Auf dem anstehenden EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember tritt Berlin für die Bewilligung von weiteren 50 Milliarden Euro für die Ukraine ein, zwölf Milliarden Euro davon finanziert aus deutschen Steuermitteln. Zusätzlich will man EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnen.

Einer internen Schätzung des EU-Rates zufolge könnte ein EU-Beitritt der Ukraine 186 Milliarden Euro kosten, bereits die Vorbeitrittshilfen könnten sich im Milliardenbereich bewegen. Ein Beitritt hätte angesichts der enormen Betriebsgrößen in der Ukraine den völligen Zusammenbruch der bäuerlichen Landwirtschaft im Rest der EU zur Folge, warnen Landwirtschaftsvertreter. Die Frage stellt sich, wer das bezahlen soll. Eines aber steht bereits jetzt fest: Die Stellvertreterkriege der USA weltweit mitzufinanzieren, hat mit sozialer Gerechtigkeit im eigenen Land nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Der Mangel an sozialer Gerechtigkeit hat in den vergangenen beiden Jahren erneut zugenommen. Das spüren viele im Land. Während die Beschäftigten 2022 mit vier Prozent die höchsten Reallohnverluste seit Bestehen der Bundesrepublik zu verzeichnen hatten, explodierten die Gewinne der Dax-Konzerne. Es ist absehbar, dass die Welle der Unternehmensinsolvenzen auf dem Arbeitsmarkt ankommen wird. Es trifft vor allem die Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen, aber bereits jetzt haben auch große Unternehmen wie VW einen Einstellungstopp verhängt, während die sozialen Sicherungen gegen Arbeitslosigkeit seit den Hartz-Reformen die Erwerbsbiografien und erworbenen Ansprüche der Beschäftigten ausblenden.

Cancel Culture: Selbst einen Thomas Gottschalk kann die Zensur treffen

Der rapide Vertrauensverlust der Regierung in der Bevölkerung geht einher mit einem Anziehen der Cancel Culture. Jüngstes Beispiel auch aufseiten der Linken die Ausladung des ehemaligen Vorsitzenden der Labour-Partei Jeremy Corbyn von einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Berliner Volksbühne unter Verweis darauf, dass dieser mit seinen Forderungen nach einem Waffenstillstand in Gaza zu propalästinensisch sei. Es soll nicht mehr diskutiert werden, was moralisch nicht genehm erscheint. Das Beispiel von Thomas Gottschalk zeigt, dass auch die Grand Masters der öffentlich-rechtlichen Medien nicht davor gefeit sind. Diese Verengung der Diskussion ist eine Bedrohung für die Demokratie selbst.

Es ist höchste Zeit für eine politische Kraft, die sich nicht nur wirtschaftliche Vernunft und Gerechtigkeit auf die Fahnen schreibt, sondern Cancel Culture und ihre Demokratiegefährdung insgesamt angeht. Wer Vertrauen verliert, darf nicht meinen, sich mit den Mitteln der Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit verteidigen zu müssen. Mehr Freiheit wagen ist das Gebot der Stunde gegen die Kultur der Zensur.

Quelle: Berliner Zeitung

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