Motive für die Finanzierung der westafrikanischen Militärallianz „G5-Sahel“ durch Saudi-Arabien
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob die Finanzzusage Saudi-Arabiens in Höhe von ca. 100 Mio. US-Dollar für die westafrikanische Militärallianz „G5-Sahel“ (Mali, Mauretanien, Niger, Burkina Faso und Tschad) zur vermeintlichen Bekämpfung dschihadistischer Elemente in der Region (www.africanews.com/2017/12/05/saudi-arabia-pledges-100-million-to-g5-sahel-force/) vor dem Hintergrund, dass sich nach Presseberichten die zu bekämpfenden Gruppen wie Al-Sbabaab, al-Qaida im Maghreb oder Boko Haram auf den saudischen Wahhabismus berufen sowie das saudische Königreich sowie private saudische Sponsoren die Förderung des islamischen Fundamentalismus in Afrika verantwortlich sind (www.dw.com/de/afrikas-islam-spielball-der-saudis/a-41263558), vordergründig dem Ziel dient, den Iran und dessen islamistische Verbündete zu bekämpfen, und inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, in welcher Höhe die Europäische Union die Militärallianz „G5-Sahel“ finanziell unterstützen wird?
Antwort des Staatssekretärs Walter J. Lindner vom 2. Januar 2018
Nach Medienberichten hat die Regierung des Königreichs Saudi-Arabien in Aussicht gestellt, die „gemeinsame Einsatztruppe“ der Sahel-G5-Staaten zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität in den gemeinsamen Grenzregionen von Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad in den kommenden Jahren mit einem Finanzvolumen von bis zu 100 Mio. US-Dollar zu unterstützen. Über die Motivation der saudi-arabischen Regierung zur finanziellen Unterstützung der „gemeinsamen Einsatztruppe“ liegen der Bundesregierung keine weitergehenden Erkenntnisse vor.
Zur Unterstützung der Europäischen Union für die „gemeinsame Einsatztruppe“ der Sahel-GS-Staaten wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Ausbildungsstätte für Grenzschutzbeamte in der Sahel-Region zur Kontrolle von Migration nach Libyen“ verwiesen (Bundestagsdrucksache 18/13487).
