Post-Shipment-Kontrollen bezüglich deutscher Rüstungsexporte
Welche weiteren Post-Shipment-Kontrollen (Vor-Ort-Kontrollen) bezüglich deutscher Rüstungsexporte hat es seit der Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 19/10303 gegeben, und wann wird die nach der zweijährigen Pilotphase im Mai 2019 begonnene Evaluierung des Instruments beendet sein?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 9. Januar 2020
Es wurden zwischenzeitlich zwei weitere Kontrollen in den Ländern Jordanien und Trinidad und Tobago durchgeführt. Dabei gab es keine Beanstandungen. Weitere Kontrollen befinden sich derzeit in der Vorbereitung.
Zum zweiten Teil der Frage kann noch kein konkreter Zeitpunkt genannt werden.