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Sevim Dagdelen Vortrag

Rüstungsexportrichtlinien: nicht das Papier wert…

“Die Bundesregierung hat die ‘Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern’ aktualisiert. Von einer wirklichen Verschärfung für deutsche Waffenlieferungen kann aber keine Rede sein”, kommentiert Sevim Dagdelen am 27. Juni 2019.

Bundesregierung schafft mit Rüstungsexporten immer neue Fluchtursachen

“Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass von den deutschen Waffenexporten mit einem Gesamtvolumen von 4,82 Milliarden Euro mehr als die Hälfte an Drittländer geht, darunter Krisenländer und autoritäre Regime wie Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate“, erklärt Sevim Dagdelen.

Nur zwei Vor-Ort-Überprüfungen nach Waffenlieferungen

„Beim Endverbleib von Rüstungsexporten nach Treu und Glauben zu verfahren, wie die Bundesregierung es tut, ist grob fahrlässig“, so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in Reaktion auf die Antworten der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Post-Shipment-Kontrollen beim Export deutscher Rüstungsgüter“.

Kleine Anfrage 19/334: Post-Shipment-Kontrollen beim Export deutscher Rüstungsgüter

Zahlreiche Beispiele zeigen, dass der Endverbleib sowohl in NATO-Staaten wie Drittstaaten nicht immer gesichert ist und auch solche Waffen in Konfliktgebiete gelangen. Am 9.3.2016 hat das Bundeskabinett die 6. Änderung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen. Damit werden sogenannte Post-Shipment-Kontrollen beim Export deutscher Rüstungsgüter eingeführt.