Post-Shipment-Kontrollen bei Rüstungsexporten
Welche Post-Shipment-Kontrollen (PSK) bei Rüstungsexporten hat die Bundesregierung seit Beantwortung meiner Schriftlichen Frage Nummer 83 auf Bundestagsdrucksache 19/32373 vorgenommen (bitte...
Schlagwörter: Post-Shipment
Post-Shipment-Kontrollen seit Februar 2020
Welche Post-Shipment-Kontrollen (PSK) bei Rüstungsexporten hat die Bundesregierung seit Februar 2020 vorgenommen (bitte unter Angabe des Landes, Datums der PSK,...
Post-Shipment-Kontrollen bezüglich deutscher Rüstungsexporte
Welche weiteren Post-Shipment-Kontrollen (Vor-Ort-Kontrollen) bezüglich deutscher Rüstungsexporte hat es seit der Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 19/10303 gegeben,...
Rüstungsexportrichtlinien: nicht das Papier wert…
„Die Bundesregierung hat die ‚Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern‘ aktualisiert. Von einer wirklichen Verschärfung für deutsche Waffenlieferungen kann aber keine Rede sein“, kommentiert Sevim Dagdelen am 27. Juni 2019.
Bundesregierung schafft mit Rüstungsexporten immer neue Fluchtursachen
„Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass von den deutschen Waffenexporten mit einem Gesamtvolumen von 4,82 Milliarden Euro mehr als die Hälfte an Drittländer geht, darunter Krisenländer und autoritäre Regime wie Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate“, erklärt Sevim Dagdelen.
Fortbestand der Post-Shipment-Kontrollen „vor Ort“ im Zuge von Rüstungsexporten
Inwieweit bleibt die Möglichkeit der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen gemäß den „Eckpunkten zur Einführung von Post-Shipment-Kontrollen bei deutschen Rüstungsexporten“ nach Auslaufen...
