Post-Shipment-Kontrollen seit Februar 2020
Welche Post-Shipment-Kontrollen (PSK) bei Rüstungsexporten hat die Bundesregierung seit Februar 2020 vorgenommen (bitte unter Angabe des Landes, Datums der PSK,...
Verschlagwortet: Post-Shipment
Post-Shipment-Kontrollen bezüglich deutscher Rüstungsexporte
Welche weiteren Post-Shipment-Kontrollen (Vor-Ort-Kontrollen) bezüglich deutscher Rüstungsexporte hat es seit der Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 19/10303 gegeben,...
Rüstungsexportrichtlinien: nicht das Papier wert…
„Die Bundesregierung hat die ‚Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern‘ aktualisiert. Von einer wirklichen Verschärfung für deutsche Waffenlieferungen kann aber keine Rede sein“, kommentiert Sevim Dagdelen am 27. Juni 2019.
Bundesregierung schafft mit Rüstungsexporten immer neue Fluchtursachen
„Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass von den deutschen Waffenexporten mit einem Gesamtvolumen von 4,82 Milliarden Euro mehr als die Hälfte an Drittländer geht, darunter Krisenländer und autoritäre Regime wie Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate“, erklärt Sevim Dagdelen.
Fortbestand der Post-Shipment-Kontrollen „vor Ort“ im Zuge von Rüstungsexporten
Inwieweit bleibt die Möglichkeit der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen gemäß den „Eckpunkten zur Einführung von Post-Shipment-Kontrollen bei deutschen Rüstungsexporten“ nach Auslaufen...
Endverbleibskontrollen der Bundesregierung sind eine Farce – Waffenexporte verbieten
„Was diese Bundesregierung als sogenannte Post-Shipment-Kontrollen bezeichnet, ist nichts anderes als ein Deckmantel, um munter weiter im Interesse der Rüstungsindustrie Waffenexporte in alle Welt zu genehmigen“, erklärt Sevim Dagdelen.
