Mitglied des Deutschen Bundestages
“Die Bundesregierung hat die ‘Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern’ aktualisiert. Von einer wirklichen Verschärfung für deutsche Waffenlieferungen kann aber keine Rede sein”, kommentiert Sevim Dagdelen am 27. Juni 2019.
“Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass von den deutschen Waffenexporten mit einem Gesamtvolumen von 4,82 Milliarden Euro mehr als die Hälfte an Drittländer geht, darunter Krisenländer und autoritäre Regime wie Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate“, erklärt Sevim Dagdelen.
“Was diese Bundesregierung als sogenannte Post-Shipment-Kontrollen bezeichnet, ist nichts anderes als ein Deckmantel, um munter weiter im Interesse der Rüstungsindustrie Waffenexporte in alle Welt zu genehmigen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Zahlreiche Beispiele zeigen, dass der Endverbleib sowohl in NATO-Staaten wie Drittstaaten nicht immer gesichert ist und auch solche Waffen in...
„Beim Endverbleib von Rüstungsexporten nach Treu und Glauben zu verfahren, wie die Bundesregierung es tut, ist grob fahrlässig“, so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in Reaktion auf die Antworten der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Post-Shipment-Kontrollen beim Export deutscher Rüstungsgüter“.
Zahlreiche Beispiele zeigen, dass der Endverbleib sowohl in NATO-Staaten wie Drittstaaten nicht immer gesichert ist und auch solche Waffen in Konfliktgebiete gelangen. Am 9.3.2016 hat das Bundeskabinett die 6. Änderung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen. Damit werden sogenannte Post-Shipment-Kontrollen beim Export deutscher Rüstungsgüter eingeführt.
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