Mitglied des Deutschen Bundestages
Welche weiteren Post-Shipment-Kontrollen (Vor-Ort-Kontrollen) bezüglich deutscher Rüstungsexporte hat es seit der Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 19/10303 gegeben,...
“Die Bundesregierung hat die ‘Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern’ aktualisiert. Von einer wirklichen Verschärfung für deutsche Waffenlieferungen kann aber keine Rede sein”, kommentiert Sevim Dagdelen am 27. Juni 2019.
“Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass von den deutschen Waffenexporten mit einem Gesamtvolumen von 4,82 Milliarden Euro mehr als die Hälfte an Drittländer geht, darunter Krisenländer und autoritäre Regime wie Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate“, erklärt Sevim Dagdelen.
Inwieweit bleibt die Möglichkeit der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen gemäß den „Eckpunkten zur Einführung von Post-Shipment-Kontrollen bei deutschen Rüstungsexporten“ nach Auslaufen...
“Was diese Bundesregierung als sogenannte Post-Shipment-Kontrollen bezeichnet, ist nichts anderes als ein Deckmantel, um munter weiter im Interesse der Rüstungsindustrie Waffenexporte in alle Welt zu genehmigen“, erklärt Sevim Dagdelen.
In welchen Ländern wurden 2018 Vor-Ort-Kontrollen über den Endverbleib von aus Deutschland ausgeführten Kleinwaffen durchgeführt, und der Export welcher Güter...
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