Rüstungsexportrekord in die Türkei | Helfershelfer

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan ist zurück auf der NATO-Bühne. Sein Ausflug mit Annäherungsversuchen an die BRICS-Staaten darf als schlaues Täuschungsmanöver gewertet werden. Bei der Machtübernahme in Syrien durch die von der Türkei großzügig unterstützten islamistischen Terrororganisationen HTS und SNA erwies er sich jedenfalls wieder als der zuverlässige Mann des selbsterklärten Werte- und Verteidigungsbündnisses. Der Bundesregierung war dieser Schwenk offenbar vorab bekannt. Erdoğan wurde für seine neue Willfährigkeit großzügig belohnt. Im zu Ende gehenden Jahr 2024 wurden Rüstungsexporte in die Türkei auf Rekordniveau genehmigt. Waffen im Wert von über 230 Millionen Euro, so viel wie seit 2006 nicht mehr. Die Entscheidung der Bundesregierung fiel wieder einmal im Fahrwasser der USA, die dem NATO-Partner Carte blanche in Syrien erteilten, auch was die kurdischen Gebiete angeht. Alles westlich des Euphrat hat sich die SNA bereits einverleibt. Was aber tun, wenn das schöne Sprichwort »Der Appetit kommt beim Essen« auch hier zutrifft?

Wer geglaubt hat, der Wahlbetrug von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, was eine angeblich zurückhaltende Rüstungsexportpolitik angeht, erstrecke sich lediglich auf die Waffenlieferungen an die Ukraine oder an Israel, muss sich eines Besseren belehrt sehen. Kriegswaffen für 79,7 Millionen Euro wurden in die Türkei geschickt – die völkerrechtswidrigen Überfälle des NATO-Partners auf Syrien und Irak sind da schnell vergessen. Kanzler Scholz spricht deshalb von einer Selbstverständlichkeit, da die Türkei NATO-Mitglied sei, und stellt sogar die Lieferung von »Eurofightern« in Aussicht. Es bleibt ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet SPD und Grüne, die Kanzlerin Merkel für ihren Schmusekurs mit Erdoğan ab und an kritisiert hatten, jetzt den Titel der besten Helfershelfer für sich selbst verbuchen dürfen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius möchte in diesem Sinn neue Formate der »Sicherheitskooperation« im Nahen Osten. Das könne auch bedeuten, mit den »neuen Machthabern« in Syrien zusammenzuarbeiten. Und die scheinen hier überaus willig, wenn es ihnen Erdoğan erlaubt. So erklärt sich der Jubel bei den etablierten Parteien in Deutschland über Syrien, während der Justizminister der neuen Machthaber in Damaskus erklärt, dass Frauen kein Richteramt mehr ausüben dürfen und ethnische wie religiöse Minderheiten von den Islamisten drangsaliert werden.

Quelle: junge Welt