SPD-Einwanderungsgesetz ist neoliberal und rassistisch

„DIE LINKE lehnt ein Einwanderungsgesetz nach Nützlichkeitskriterien ab. Das von der SPD favorisierte Punktesystem ist neoliberal und im Kern auch rassistisch“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, zu einem Gesetzentwurf der SPD, der eine jährliche Einreise-Quote nach einem Punktesystem als zentrales Kriterium benennt. Dagdelen weiter:

„Deutschland braucht eine soziale Integrationspolitik und die Wiederherstellung des Sozialstaats. Was Deutschland nicht braucht ist ein Einwanderungsgesetz, das dem Kapital bessere Ausbeutungsbedingungen schafft und auf Lohndumping abzielt.

Unternehmen müssen in die Ausbildung hierzulande investieren statt Fachkräfte aus ärmeren Ländern abzuwerben. Das SPD-Konzept fördert den Brain Drain und ermuntert Gutausgebildete, ihre Heimat zu verlassen. Für die betroffenen Länder ist das verheerend und es führt Entwicklungspolitik ad absurdum. DIE LINKE lehnt eine Neuauflage der unsozialen Gastarbeiterpolitik des vergangenen Jahrhunderts ab.“