Stopp des Exports von bestimmten Gütern nach Peru als Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen bei der Niederschlagung der Proteste gegen die Übergangsregierung
Plant die Bundesregierung angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen bei der Niederschlagung der Proteste gegen die „Übergangsregierung“ von Dina Boluarte in Peru, bei denen laut Medienberichten seit dem 7. Dezember 2022 deutsche Waffen von Heckler & Koch zum Einsatz kommen und mindestens 60 Menschen von Sicherheitskräften getötet worden sind (www.npla.de/thema/repression-widerstand/mitkriegswaffen-gegen-demonstrantinnen/) – laut Amnesty International „durch Schüsse in die Brust, den Oberkörper oder den Kopf“ (www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/perutote-durch-schuesse-von-armee-und-polizei) –, einen sofortigen Exportstopp (sowohl bei Genehmigungen als auch bei der tatsächlichen Ausfuhr) für bestimmte Güter wie zum Beispiel für solche Güter gemäß dem Anhang I der Dual-Use-Verordnung (EG) 2021/821 (die zur internen Repression und Überwachung bzw. zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression und Überwachung verwendbaren Produkten verwendet werden könnten), Güter gemäß dem Anhang III der Anti-Folter-Verordnung (unter anderem Wasserwerfer, Reizgas, Pfefferspray, Tränengasgranaten, Elektroschocktechnologien, Fußfesseln) und Rüstungsgüter (sonstige Rüstungsgüter und Kriegswaffen) zu verhängen, wenn ja, ab wann, in welchem Umfang, und, wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Die Entscheidung über Genehmigungen für Dual-UseGüter, Güter gemäß Anhang III der Anti-Folter-Verordnung sowie Rüstungsgüter wird im Einzelfall getroffen. Bei der Entscheidungsfindung spielt insbesondere die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland eine hervorgehobene Rolle. Wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die zu liefernden Güter zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden, wird eine Genehmigung nicht erteilt.
