Täterschaft bei der Zerstörung des Kachowka-Staudamms

Welche konkreten Kenntnisse hatte die Bundesregierung am 6. Juni 2023 über die russische Täterschaft bei der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine, die der Bundeskanzler Olaf Scholz bereits am Vormittag des 6. Juni 2023 beim „Europaforum“ des WDR (www.bundesregierung.de/breg-de/themen/europa/kanzler-wdr-europaforum-2194542 und OTS, 6. Juni 2023) angenommen hat, während die USRegierung am selben Tag betonte, keine gesicherten Erkenntnisse über die Hintergründe der Zerstörung des KachowkaStaudamms zu haben (www.reuters.com/world/white-houseus-cannot-conclusively-determine-cause-ukrainian-damdestruction-2023-06-06/), und der Premierminister des Vereinigten Königreichs, Rishi Sunak, am 7. Juni 2023 dem Sender ITV erklärte, es sei noch nicht klar, ob Russland für den Dammbruch verantwortlich sei (Reuters, 7. Juni 2023)?

Antwort der Staatsministerin Dr. Anna Lührmann auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms ist eine Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Guterres, hat den Vorfall als Konsequenz der russischen Invasion bezeichnet. Die Ausführungen von Bundeskanzler Olaf Scholz beim Europaforum des WDR am 6. Juni 2023 stehen für sich.