Gutachten des IGH zum Verstoß Israels gegen das Völkerrecht
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Feststellung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag in einem am 19. Juli...
Schlagwörter: Internationaler Gerichtshof
Deutsche Verteidigung „wenig glaubwürdig“
Anklage wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza: Nicaragua verklagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat den Prozess verfolgt. Ein Interview der Berliner Zeitung mit Sevim Dagdelen vom 10. April 2024..
Die Bundesregierung und der vor dem Internationalen Gerichtshof von Südafrika gegen Israel erhobene Vorwurf des Völkermords
Die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber der Kritik des Globalen Südens an den massiven Menschenrechtsverletzungen durch Israel, wie sie die Bundesregierung auch in der Antwort auf die Frage von MdB Sevim Dagdelen beweist, ist auch ein diplomatisches Desaster.
Strafgerichtshof gegen US-Sanktionen schützen
„Die Drohungen der US-Regierung, gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofes bei Ermittlungen gegen US-Soldaten Sanktionen zu verhängen, sind vollkommen inakzeptabel und sprechen allen Rechtsstaatsprinzipien Hohn“, erklärt Sevim Dagdelen.
