Die Bundesregierung und der vor dem Internationalen Gerichtshof von Südafrika gegen Israel erhobene Vorwurf des Völkermords

Insbesondere vor dem Hintergrund der Resolution des UN-Sicherheitsrats für eine sofortige Waffenruhe in Gaza ist die Bundesregierung gefordert, umgehend einen Waffenexportstopp an Israel zu verhängen, statt der israelischen Armee mit der Lieferung von Waffen weiter Beihilfe zu deren rücksichtsloser Kriegsführung zu leisten. Die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber der Kritik des Globalen Südens an den massiven Menschenrechtsverletzungen durch Israel ist auch ein diplomatisches Desaster. Mit dieser Doppelmoral isoliert sich Deutschland zunehmend in der Welt.

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/10806 vor. Antwort als PDF herunterladen

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