Mitglied des Deutschen Bundestages
Nach den Enthüllungen der Stuttgarter Nachrichten und des ZDF über das Netzwerk von Getreuen des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland, spricht MdB Sevim Dagdelen im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten am 13. Dezember 2017 über das Netzwerk und erklärt, was sie von der Bundesregierung in diesem Fall erwartet.
„Die Berichte über eine vom Kreml gesteuerte Desinformationskampagne in Deutschland sind nichts als heiße Luft. Es gibt keine Belege für zuvor erhobene Anschuldigungen gegen die russische Regierung“, erklärt Sevim Dagdelen.
2014 und 2015 verübte mutmaßlich ein Einzeltäter mehrere Brandanschläge im Berliner Regierungsviertel. Der Tatverdächtige wurde erhängt in seiner Zelle gefunden. Die Anfrage fragt nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu Verbindungen und Hintergründen.
Die Bundesregierung kann nicht ausschließen, dass der Täter des Anschlags auf dem Breitscheidplatz, Anis Amri, von einem ausländischen Geheimdienst geführt wurde bzw. Kontakt zu einem ausländischen Geheimdienst hatte.
Die in der Überschrift genannten Organisationen sind zentrale Akteure des internationalen und deutschen Neonazismus und Rechtsterrorismus. DIE LINKE fragt nach dem Wissen der Bundesregierung über Strukturen, AKtivitäten und Verbindungen von „Blood and Honour“ und „Combat 18“ in Deutschland.
Sevim Dagdelen geht in der Kleinen Anfrage der Geheimdienst-Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei nach. Diese ist nicht nur vor dem Hintergrund, dass die türkischen Nachrichtendienste 2014 näher am sogenannten (IS) schienen als am BND, brisant.
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