Theaterdonner wird Erdogan nicht stoppen

„Viel Rauch, kaum Licht – auf diesen kurzen Nenner lässt sich die von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel angekündigte ‚Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik‘ bringen. Statt einer Aktualisierung der Reisehinweise braucht es angesichts der Gefährdungslage eine klare Reisewarnung, denn nur so kann die Bundesregierung ihre Verantwortung für die Bürger ernst nehmen. Die Zeit des Prüfens und Erwägens ist vorbei“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:

„Allein Theaterdonner wird den türkischen Despoten und Geiselnehmer nicht beeindrucken. Die Bundesregierung muss konkret handeln. Sie muss sich endlich aktiv für den Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara einsetzen. Nur so können die Hilfsgelder an Erdogan in Höhe von 630 Millionen Euro jährlich eingefroren werden. Die Bundesregierung muss klar darlegen, dass sie die bereits laufenden Verhandlungen der EU über eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei beendet, solange Erdogan deutsche Staatsbürger als Geiseln in türkischen Gefängnissen festhält. Die Bundesregierung muss alle deutschen Soldaten aus der Türkei abziehen und in der NATO die weitere Mitgliedschaft der Türkei problematisieren. Und ein Stopp der Waffenhilfe ist unerlässlich für eine tatsächliche Neuausrichtung in der Türkeipolitik.“