Thematisierung der Sprengungen der Nord-Stream-Pipelines beim Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden am 3. März 2023
War der Terroranschlag auf die Erdgaspipelines Nord Stream am 26. September 2022 Thema bei den Gesprächendes Bundeskanzlers Olaf Scholz mit dem US-Präsidenten Joe Biden am 3. März 2023 im Weißen Haus in Washington (https://seymourhersh.substack.com/p/the-cover-up und www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/pipelinesabotage-nord-stream-enthuellungen-us-journalist-seymourhersh-wehrt-sich-gegen-kritiker-und-verweist-auf-neueanonyme-geheimdienst-quellen-li.330443), und, wenn nein, ist nach Auffassung der Bundesregierung der Terroranschlag auf die Energieinfrastruktur Deutschlands bzw. Europas nicht hinreichend von Bedeutung, um ihn im bilateralen Gespräch mit dem NATO-Verbündeten USA zu thematisieren?
Antwort der Staatsministerin Sarah Ryglewski auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche des Bundeskanzlers mit Vertretern ausländischer Regierungen macht die Bundesregierung keine Angaben. Derartige Gespräche und Korrespondenzen sind Akte der Staatslenkung und somit unmittelbares Regierungshandeln. Sie unterfallen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Die Vertraulichkeit der Beratungen auf hoher politischer
Ebene ist entscheidend für den Schutz der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und damit auch aus Gründen des Staatswohls geboten. Würden diese unter der Annahme gegenseitiger Vertraulichkeit ausgetauschten Gesprächs- oder Korrespondenzinhalte Dritten bekannt – dies umfasst auch eine Weitergabe an das Parlament –, würden sich die Gesprächspartner bei einem zukünftigen Zusammentreffen oder zugehöriger schriftlicher Kommunikation nicht mehr in gleicher Weise offen austauschen. Ein unvoreingenommener Austausch auch auf persönlicher Ebene und die damit verbundene Fortentwicklung der deutschen Außenpolitik wären dann nur noch auf langwierigere, weniger erfolgreiche Art und Weise oder im Einzelfall auch gar nicht mehr möglich. Dies gilt ebenfalls für Schlussfolgerungen, die Rückschlüsse auf die erörterten Themen ermöglichen könnten.
Bundeskanzler Scholz hat gemeinsam mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre Ende November 2022 eine gemeinsame Initiative in der NATO gestartet, um den gemeinsamen Schutz von Unterwasserinfrastruktur zu verbessern.
