Überfluggenehmigungen für den Transport von Rüstungsgütern in die Ukraine seit Dezember 2021

Wie viele Überfluggenehmigungen für den Transport von Rüstungsgütern mit dem Bestimmungsland Ukraine hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 erteilt (bitte die Genehmigungen unter Angabe des Datums und Rüstungsguts auflisten), und mit welchen NATO-Staaten bestehen keine Vereinbarungen zu Dauerüberfluggenehmigungen, so dass eine Beantragung einer Einzelgenehmigung für den Transport von Rüstungsgütern nicht notwendig ist und keine gesonderte Anzeige der Flüge im Voraus stattfindet?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller vom 15. Februar 2022

Seit Dezember 2021 wurde ein Antrag für den militärischen Lufttransport nicht International Air Transport Association (IATA)-konformer gefährlicher Güter mit dem Bestimmungsland Ukraine erteilt:

Nachfolgende NATO-Staaten haben keine Dauerüberfluggenehmigung für den Transport IATA-konformer gefährlicher Güter:

  • Albanien,
  • Estland,
  • Kroatien,
  • Montenegro,
  • Türkei.

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