Waffenexportstopp für die USA!

„Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung weiterhin den Verkauf von deutschen Waffen in die USA genehmigt, obwohl mittlerweile bekannt geworden ist, dass durch rassistische Gewalt in Kritik geratene US-Polizeibehörden mit Waffen deutscher Rüstungsfirmen ausgerüstet sind. Die Bundesregierung muss künftig verhindern, dass rassistische US-Polizeigewalt durch Ausrüstung ‘Made in Germany’ stattfinden kann», fordert Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE. „Angesichts der rassistischen Gewalt durch US-Polizeikräfte bedarf es dringend eines umfassenden Waffenstopps für die USA sowie eines Verbots von Lizenzvergaben für Klein- und Leichtwaffen.“

Anlass der Forderung ist die Befürchtung, dass US-Polizisten Waffen oder andere Ausrüstung aus deutscher Produktion gegen Demonstranten einsetzen, die, ausgelöst durch die Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis vor zwei Monaten, landesweit seitdem gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straße gehen. Immer wieder kommt es dabei zu brutalen Polizeieinsätzen. Davon betroffen war unter anderem auch ein Fernsehteam der Deutschen Welle in Minneapolis, das während ihrer Vorbereitung auf die Live-Berichterstattung mittels eines Gummimantelgeschosses angegriffen und von einem Polizisten mit der Festnahme bedroht wurde. Obwohl Bundesaußenminister Heiko Maas Aufklärung durch die US-Behörden gefordert hatte, ist auch sieben Wochen nach dem Vorfall davon keine Spur.

Ahnungslos gibt sich die Bundesregierung auch über die Anwesenheit von nicht gekennzeichneten US-Bundesbeamten, die zum Teil in paramilitärischen Uniformen gekleidet und keine identifizierenden Insignien tragend, gegen Protestierende vorgehen. Zuletzt hatte für Aufsehen gesorgt, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump gegen den erklärten Willen der Stadt Portland Sicherheitskräfte des Bundes dorthin entsandte. In der Millionenstadt im Nordwesten der USA kommt es seit fast zwei Monaten jede Nacht zu Protesten.

Unklar ist, ob bei Einsätzen der US-Polizei auch Waffen und Ausrüstung aus deutscher Produktion werden. Zwei der drei großen deutschen Hersteller von Schusswaffen – Heckler & Koch und Sig Sauer – haben laut Antwort der Bundesregierung direkt an US-Polizeibehörden geliefert. Inwieweit diese Schusswaffen bei den Empfängern zum Einsatz kommen, ist der Bundesregierung aber angeblich nicht bekannt. Neben Schusswaffen wurden seit 2010 darüber hinaus 96 Exportgenehmigungen im Wert von rund 298.000 Euro für weitere Güter erteilt, die gegen Demonstranten eingesetzt werden können. Dazu zählen Chemikalien für die Herstellung von Reizgas, Handschellen, Fußfesseln und Elektroschockgeräte.

Aber auch über den Umweg US-Militär könnten deutsche Waffen zur US-Polizei gelangt sein. Das Militär gibt seit Jahren ausrangierte Ausrüstung kostenlos an örtliche Polizeibehörden und Sicherheitskräfte der Bundesstaaten ab. So können sich gepanzerte Wagen, Gewehre oder Nachtsichtgeräte, die einst vielleicht im Irak oder in Afghanistan im Einsatz waren, auf Amerikas Straßen wiederfinden. Nach der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Sevim Dagdelen, hat die Bundesregierung seit 2010 Rüstungsexporte für 6,2 Milliarden Euro für die USA genehmigt. Darunter waren Gewehre und Maschinenpistolen für 40,5 Millionen Euro sowie Granatwaffen für 47,3 Millionen Euro. Hinzu kommen Schusswaffenteile im Wert von 29,7 Millionen sowie Munition für 265,2 Millionen Euro.

Seit Beginn des Programms vor rund 30 Jahren wurden militärische Güter im Kaufwert von rund 7,4 Milliarden US-Dollar vom US-Verteidigungsministerium an örtliche Sicherheitskräfte in den USA übertragen, heißt es auf der Webseite des Amtes für Militärlogistik. Im Haushaltsjahr 2019 war es Ausrüstung im Neuwert von rund 300 Millionen Dollar. Dazu gehören Uniformen, Rettungsgerät und Werkzeuge, ein sehr kleiner Teil seien Waffen und Militärfahrzeuge.

„Zu Recht erschüttern uns die Bilder aus den USA über die rassistisch motivierte Polizeigewalt und den Einsatz von Trumps Truppen in amerikanischen Städten“, sagt Dagdelen. „Die Bundesregierung muss künftig verhindern, dass rassistische US-Polizeigewalt durch Ausrüstung ‘Made in Germany’ stattfinden kann.“

Quelle: linksfraktion.de

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