»Ziel muss eine Friedenslösung sein«

Globaler Appell für sofortigen Waffenstillstand in Nahost. Mehr als 500 Parlamentarier Unterstützer. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen

Interview: Jamal Iqrith

Vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen haben Sie vergangene Woche gemeinsam mit der US-amerikanischen Kongressabgeordneten Ilhan Omar den Appell »Parlamentarier für einen Waffenstillstand« veröffentlicht. Was fordern Sie?

Gemeinsam mit mittlerweile über 500 Parlamentariern aus mehr als 30 Ländern machen wir uns im Aufruf für einen sofortigen, multilateralen Waffenstillstand in Israel und Palästina stark, für die Freilassung aller verbleibenden israelischen und internationalen Geiseln und die Erleichterung der Einfuhr von humanitärer Hilfe nach Gaza. Wir rufen zur Einhaltung des Völkerrechts auf und dazu, schwere Menschenrechtsverletzungen zu verfolgen. Die Unterstützung ist politisch breit und international. Sie reicht von Frankreich über Länder wie Kanada, Ghana, Kenia, Chile bis hin zur Türkei. Unterstützung kommt von Kommunisten aus Portugal über die Demokratische Partei in Italien bis zu Grünen in Belgien. Es sind Abgeordnete von Oppositions- wie Regierungsparteien dabei.

Die Bundesregierung hat sich mehrfach explizit gegen einen Waffenstillstand ausgesprochen. Wie bewerten Sie das?

Angesichts des Leids gibt es keine Alternative zu einem sofortigen Waffenstillstand. Wer wie die Außenministerin Baerbock gezieltere israelische Militärschläge fordert, ignoriert die Realitäten vor Ort und läuft Gefahr, einem schlimmen Zynismus zu verfallen. Gaza ist die Hölle auf Erden. Nahezu die gesamte Welt setzt sich für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand ein. Hier wie die Ampel zu meinen, weiter eine rechtsextreme israelische Regierung vorbehaltlos unterstützen zu müssen, wird Deutschland international weiter isolieren.

Ilhan Omar erklärte zu dem Appell, der Krieg würde enden, wenn die USA ihn nicht bezahlen würden. Stimmen Sie dem zu?

Die militärische Unterstützung der USA ist für Israel essentiell. Es ist ein Hohn, wenn US-Präsident Joseph Biden die israelische Regierung zur »Mäßigung« bei der Kriegsführung in Gaza aufruft, gleichzeitig aber Artilleriegeschosse und Militärausrüstung im Wert von rund 150 Millionen Dollar genehmigt. Israel soll in diesem Jahr 10 Milliarden Dollar an zusätzlicher US-Militärhilfe erhalten.

Wie schätzen Sie die Rolle der Bundesregierung ein?

Die Ampel hat Deutschland nach den USA und Großbritannien zum drittgrößten Waffenlieferanten an Israel gemacht. Die Exportgenehmigungen wurden im vergangenen Jahr verzehnfacht auf insgesamt 326,5 Millionen Euro, darunter Kriegswaffen für 20 Millionen Euro, wozu 3.000 tragbare Panzerabwehrwaffen und 500.000 Schuss Munition gehören. Die Bundesregierung sollte ihre Exportgenehmigungen widerrufen und besser einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza unterstützen.

Ein Waffenstillstand ist eine kurzfristige Forderung. Was kommt danach?

Ein Waffenstillstand ist nicht alles, aber ohne einen Waffenstillstand ist alles nichts. Ziel muss eine Friedenslösung unter dem Dach der UN sein; mit einer Zweistaatenlösung auf Grundlage der Grenze von 1967, mit Ostjerusalem als Hauptstadt eines selbständigen palästinensischen Staates. Wenn wir das jetzt nicht bald hinbekommen, droht die massive Ausweitung des Konflikts und ein großer regionaler Krieg im Nahen Osten. Das muss unter allen Umständen vermieden werden. Darin müssen wir auch die besondere deutsche Verantwortung sehen.

Sie gehören dem neu gegründeten »Bündnis Sahra Wagenknecht« an. Wie ist die Position Ihrer Partei zum Thema Israel/Palästina?

»Bündnis Sahra Wagenknecht« im Bundestag steht hinter dem Aufruf für einen sofortigen Waffenstillstand, der sich wohlweislich an alle Beteiligten im Nahostkonflikt richtet. Damit stehen wir im Bundestag, von einzelnen Ausnahmen abgesehen, allein. Es wäre gut, wenn sich auch in Deutschland viele Menschen an ihre Wahlkreisabgeordneten wenden, mit der Bitte, den Appell zu unterzeichnen und hier eine Positionsveränderung vorzunehmen, um der wachsenden Ablehnung der rücksichtslosen Kriegführung Israels in der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Für das Massaker der Hamas vom 7. Oktober kann und darf es keine Rechtfertigung geben. Das Verbrechen kann und darf aber auch nicht die zahllosen Tötungen palästinensischer Zivilisten und den Massenmord in Gaza rechtfertigen.

Quelle: junge welt

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