Aussagen des Bundeskanzlers zur militärischen Unterstützung der Ukraine
Im Rahmen der dpa-Chefredakteurskonferenz am 26. Februar 2024 sagte Bundeskanzler Olaf Scholz im Kontext der Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine: Das, was andere Länder machen, die andere Traditionen und andere Verfassungsinstitutionen haben, ist etwas, das wir jedenfalls in gleicher Weise nicht tun können […] was an Zielsteuerung
und Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden […] Das wäre aus meiner Sicht etwas, das nicht zu verantworten wäre, wenn wir uns auf gleiche Weise an der Zielsteuerung beteiligen würden.“ MdB Sevim Dagdelen fragte nach, was Bundeskanzler Scholz konkret weiß. Doch von den 9 Fragen wollte die Bundesregierung lediglich eine öffentlich beantworten.
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/11747 vor.
