Ausweitung der Kampfzone
Exportstopp und Tankerblockade – die neuen EU-Sanktionen gegen Russland haben das Zeug zur totalen Eskalation. Die Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew parallel dazu scheinen denkbar unwirklich, wie eine Begleitmusik eines Vorkrieges. Kolumne von Sevim Dagdelen im Overton-Magazin vom 21.5.2025.
Die EU hat ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht. Alles wie gehabt, so könnte man denken. Doch weit gefehlt. Dieses Sanktionspaket hat das Zeug zu einer totalen Eskalation im Verhältnis zu Russland. Im Kern geht es darum, russische Erdölexporte durch die Ostsee zu verhindern. 200 Tanker der so genannten russischen Schattenflotte, darunter Schiffe die noch bis vor zwei Jahren im Besitz deutscher Reedereien waren, allerdings auch schon damals unter Billigflaggen fuhren. Die EU und die europäischen NATO-Mitgliedstaaten flankieren diesen Angriff auf die zivile Schifffahrt Russlands militärisch. Mit der Eröffnung des Marine-Hauptquartiers der NATO – das nicht so heißen darf, damit nicht offenbar wird, dass Deutschland seine völkerrechtlichen Verpflichtungen, die aus dem Einigungsvertrag resultieren, verletzt –wurde eine Infrastruktur geschaffen, um die russischen Handelsschiffe militärisch ausbringen zu können. Dies wird seit dem 14. Januar 2025 auch noch flankiert von der NATO-Operation „Baltic Sentry“, die die Ostsee überwachen soll.
Die Ostsee: Ein mare nostrum?
Bei der Ausweitung der Kampfzone gegen Russland geht der Westen arbeitsteilig vor. Die USA halten sich bisher heraus, um sich weiter als Friedensstifter anbieten zu können. Die EU steckt den rechtlichen Rahmen für die Strafmaßnahmen ab, die NATO liefert die Informationen über die russischen Handelsschiffe, ohne die Zustimmung der USA kaum denkbar, und die NATO-Ostseeanrainer versuchen die russischen Schiffe zu beschlagnahmen, unter Verletzung des internationalen Seerechts. Es scheint kaum möglich, die Aufbringung der russischen Tankerflotte nicht als völkerrechtswidrigen Gewalt- oder gar als Kriegsakt einzustufen. Da helfen alle Ersatzbegründungen nicht, es gehe um den Schutz der Umwelt.
Man muss wissen, dass EU und NATO damit volles Risiko gehen. Estland war vorgeprescht und hatte versucht, einen russischen Tanker zu kapern, die Aktion aber nach Erscheinen eines russischen Kampfjets abgebrochen. Tallinn hält nichtsdestotrotz bereits einen Tanker fest. Die russische Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. So setzte Moskau zwischenzeitlich einen Tanker fest, der Estland durch russische Hoheitsgewässer verließ. Die „Wie du mir so ich dir“- Strategie hat das Potential für bewaffnete Auseinandersetzungen.
Zwei Dinge sind dabei entscheidend. Der Westen versucht die Ostsee als mare nostrum zu reklamieren, wo am Ende er allein bestimmt, ob Russland weiter seinen Ostseezugang nutzen kann, den es in Folge des russisch-schwedischen Krieges unter Peter dem Großen nach der Niederlage Schwedens 1721 erhalten hat. Nicht weniger wichtig ist der Versuch, Russland von der Hälfte seines Erdölexports abzuschneiden und damit doch noch das Kriegsziel, Russland zu ruinieren, erreichen zu können.
Die NATO geht aufs Ganze
Man muss wissen, dass die gezielten Angriffe auf die Handelsschifffahrt des anderen im Kalten Kriege in der Ostsee unterblieben. Die Sowjetunion hatte sich 1946 von Dänemark zusichern lassen, dass nach ihrem Abzug von Bornholm keine ausländischen Truppen dort stationiert und sowjetische Schiffe nicht an der Durchfahrt in den Atlantik gehindert werden. Bereits in den 2000er-Jahren war es vorbei mit der Maßgabe, keine ausländischen Truppen auf der Insel zu stationieren. Unter dem Vorwand gemeinsamer Manöver mit den USA, wurde diese Zusicherung gebrochen. Jetzt scheint Dänemark versucht, auch die Durchfahrt in den Atlantik verhindern zu wollen. Es kann sich dabei der Unterstützung der europäischen NATO-Verbündeten sicher sein.
Der Westen ist dabei, weitere im Kalten Krieg eingefrorene Konflikte aufzutauen. Vor ihrem Gipfel im Juni in Den Haag, gehen die NATO und ihre Mitglieder aufs Ganze. Koste es was es wolle. Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine parallel dazu scheinen denkbar unwirklich, wie eine Begleitmusik eines Vorkrieges.
Quelle: Overton-Magazin
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