Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nach Israel im April und Mai 2024
In Höhe welchen Gesamtwertes wurden im April und Mai 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Frage Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern für Israel erteilt
(bitte neben dem Gesamtwert auch die jeweiligen Werte für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter pro Monat auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für den Zeitraum noch nicht erfolgt
ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben), und wird die Bundesregierung der Aufforderung des Berliner Verwaltungsgerichts im Zuge von einem der Eilanträge auf Stopp der Waffenlieferungen an
Israel, „dass bis zu einer Entscheidung über den Eilantrag keine unter das KrWaffKontrG (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen) fallenden Waffenlieferungen nach Israel genehmigt werden“, Folge leisten (www.lto.de/recht/hintergruende/h/waffen-israel-gaza-krieg-waffenexporte-lieferung-vg-berlin/)?
Antwort des Staatssekretärs Sven Giegold vom 6. Juni 2024
Bei den Angaben für den fragegegenständlichen Zeitraum handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können.
Im fragegegenständlichen Zeitraum wurden Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 33.146 Euro (Stichtag: 31. Mai 2024) erteilt. Hiervon entfällt der gesamte Wert auf sonstige Rüstungsgüter. Dieser Wert verteilt sich wie folgt:
Im April wurden Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 32.959 Euro erteilt. Im Mai wurden Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 187 Euro erteilt.
Zu laufenden Gerichtsverfahren und hypothetischen Fragestellungen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben. Dabei berücksichtigt die Bundesregierung die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Das gilt auch für Rüstungsexporte nach Israel.
