Tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen im ersten Halbjahr 2020
In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2020 Kriegswaffen von Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen tatsächlich ausgeführt (bitte den Gesamtwert für das erste Halbjahr und die jeweiligen Werte für die Gruppe der EU-, NATO- und NATO gleichgestellten Staaten, der Drittstaaten sowie der Entwicklungsländer angeben; sofern ei-ne endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben), und in welcher Höhe erfolgte die tatsächliche Ausfuhr im ersten Halbjahr 2020 in die zehn Hauptempfangsländer (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 9. Juli 2020
Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wird durch das Statistische Bundesamt erhoben. Diese Daten sind Grundlage der jährlichen Berichterstattung im Rüstungsexportbericht. Dazu verwendet das Statistische Bundesamt Zollanmeldungen von Unternehmen, die Kriegswaffen exportieren. Da die Außenhandelsstatistik Entwicklungsländer nicht von anderen Länderkategorien trennt, ist eine Aussage zu den Kriegswaffenausfuhren in die Gruppe der Entwicklungsländer nicht möglich. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Erteilung einer Genehmigung und die tatsächliche Ausfuhr der Güter aufgrund der Laufzeiten der Genehmigungen in unterschiedliche Kalenderjahre und damit auch in unterschiedliche Berichtszeiträume fallen können. Sie weist zudem darauf hin, dass eine zahlenbasierte Pauschalbetrachtung allein aufgrund von Genehmigungswerten bzw. hier der gemeldeten Werte von tatsächlichen Ausfuhren eines Berichtszeitraumes kein taugliches Mittel für die Beurteilung der Restriktivität der Rüstungsexportpolitik ist.
Daten über die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen aus der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2020 liegen dem Statistischen Bundesamt bisher lediglich für den Zeitraum Januar bis einschließlich April 2020 vor.
Der Gesamtwert der für den Zeitraum Januar bis einschließlich April 2020 gemeldeten tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen beträgt 492.251.000 Euro.
Tabelle 1 enthält vorläufige Werte auf der Basis der bisher vorliegenden Auswertungen nach Ländergruppen:
Die zehn Empfängerländer, für welche bis einschließlich April 2020 die höchsten Ausfuhrwerte gemeldet wurden, sind Ägypten, Frankreich, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, die Schweiz, Spanien, die Türkei und das Vereinigte Königreich. Dem Statistischen Bundesamt zu-folge kann – mit Ausnahme der Schweiz, für welche der Wert 5.540.000 Euro beträgt – anhand der hier wiederzugebenden Einzelangaben nicht ausgeschlossen werden, dass eine Re-Identifizierung betrof-fener Unternehmen möglich ist. Die Bundesregierung ist darum auch bezüglich dieser Werte nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte insoweit zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen sind ebenfalls als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten (Tabelle 2). 2).*
*Die Bundesregierung hat einen Teil der Antwort als„VS – VERTRAULICH“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.
