Für eine Staatsräson der Menschenwürde
Das BSW ist die einzige Partei im Bundestag, die sowohl bei den Waffenlieferungen an Israel wie auch in der Frage der Kriminalisierung von legitimer Kritik und der Cancel Culture Widerstand leistet. Kolumne von Sevim Dagdelen im Overton-Magazin vom 5. Februar 2025.
Auch nach dem Waffenstillstand in Gaza spitzt sich die Lage im Nahen Osten weiter zu. So verschärft die israelische Armee die Besatzungspolitik im Westjordanland. Auch in den von Israel okkupierten Gebieten Syriens wird die Besatzung verstärkt. Und US-Präsident Donald Trump treibt den Plan voran, die Palästinenser aus Gaza auszusiedeln.
Nicht das, was wir sagen – sondern das,was wir tun
In Deutschland versuchen manche Politiker jetzt, den Eindruck zu erwecken, als hätten sie in der Vergangenheit die in Teilen rechtsextreme Regierung Netanyahu nicht bedingungslos unterstützt und auch innenpolitisch nicht alles dafür getan, um Kritik an der israelischen Regierung zu kriminalisieren. Das scheint besonders in Wahlkampfzeiten geboten. Deshalb lohnt ein Blick in die jüngere Vergangenheit.
Denn wir Politiker sind nicht das, was wir sagen, sondern das, was wir tun. Das ist im Wahlkampf besonders wichtig zu wissen. Um nur drei Beispiele zu geben.
Beispiel Nummer eins: Im Januar 2024 habe ich für das BSW, gemeinsam mit meiner US-amerikanischen Abgeordnetenkollegin Ilhan Omar, einen internationalen Aufruf von Parlamentariern für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza gestartet. Unser Ziel war es, nachdem sich viele Politiker und Regierungen im globalen Süden für einen Waffenstillstand eingesetzt haben, auch in den USA und in Europa unter Politikern für den Waffenstillstand zu werben. Wir haben diesen Aufruf „Parliamentarians for Ceasfire“ auch an alle anderen Abgeordneten im Bundestag mit der Bitte um Unterzeichnung geschickt. Mehr als 500 Abgeordnete aus 35 Ländern haben diesen Aufruf unterschrieben. Im Deutschen Bundestag haben die Abgeordneten der Linkspartei diesen Aufruf für einen Waffenstillstand nicht unterstützt. Sie meinten: Nicht jetzt. Dabei haben selbst einzelne SPD-Abgeordnete trotz der Regierungspolitik unterschrieben. Alle anderen Parteien und auch die Bundesregierung haben zu dem Zeitpunkt einen Waffenstillstand in Gaza abgelehnt.
Waffenstopp für Israel
Beispiel Nummer zwei: SPD und Grüne vergießen Krokodilstränen und heucheln Sorge angesichts der humanitären Lage der Palästinenser in Gaza. Tatsächlich haben sie aber trotz der vielen Berichte über das dortige Leid, über die Hungersnot und trotz der Ansagen der israelischen Regierung, die zivile Infrastruktur in Gaza zu zerstören, immer neue Waffenlieferungen an die israelische Armee unterstützt. Auch trotz der Berichte, dass deutsche Waffen durch die israelische Armee in Gaza eingesetzt werden. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat als einzige Partei im Bundestag den Stopp der Waffenlieferungen für Israel gefordert. Und was hat die Linkspartei gemacht? Sie hat im Bundestag gemeinsam mit allen anderen Parteien, also auch mit der AfD, verhindert und blockiert, dass unser Antrag für einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel abgestimmt werden konnte.
Beispiel Nummer drei: SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP haben im Bundestag zwei Mal Anträge, angeblich zur Bekämpfung von Antisemitismus, abstimmen lassen. Beide Anträge stellen jede Kritik an Israel mit Antisemitismus gleich. Bei der Abstimmung haben SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP gemeinsam mit AfD dafür gestimmt. Was tat die Linkspartei? Die Linkspartei hat sich wiederum bei diesem durchschaubaren Manöver, die Palästinenser insgesamt als Terroristen und Antisemiten zu stigmatisieren, enthalten. Als einzige Partei hat das Bündnis Sahra Wagenknecht mit Nein gestimmt. Diese Angriffe auf die Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit machen wir nicht mit.
Wer für Frieden im Nahen Osten ist, für Frieden für Palästinenser und Israelis, der sollte also genau überlegen, ob er für Parteien stimmen kann, die Anträge für einen Waffenstopp im Bundestag verhinderten oder gar Waffen an Israel liefern wollen. Man muss sich entscheiden, ob man Parteien unterstützt, die sich bei der Frage der Stigmatisierung als Scharfmacher erwiesen haben oder sich mit einer Enthaltung einfach wegducken. Das BSW ist jedenfalls die Partei im Bundestag, die hier nachweisbar sowohl bei den Waffenlieferungen als auch bei der Frage der Kriminalisierung von legitimer Kritik und der Cancel Culture Widerstand leistet.
Staatsräson muss sich der Menschenwürde
Die Unterstützung der Kriegspolitik der in Teilen rechtsextremen Regierung Israels als deutsche Staatsräson darzustellen, ist schändlich. In Deutschland, immerhin ein Rechtsstaat, kann es nur eine Staatsräson geben: Den ungeteilten Schutz der Menschenwürde. Eine Staatsräson, die nicht versucht, die Rechte der Israelis und die Rechte von Palästinensern gegeneinander auszuspielen, eine Staatsräson, die sich sowohl für das Existenzrecht Israels als auch für die Existenz des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt einsetzt, ist eines Rechtsstaates würdig.
Die Pläne von US-Präsident Donald Trump, die Palästinenser zu vertreiben und den Gaza-Streifen ethnisch zu säubern, sind dagegen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, dass unmissverständlich zu verurteilen ist. Die Palästinenser brauchen endlich einen eigenen Staat, der seine Grenzen kontrollieren und schützen kann und dessen Territorium nicht weiter annektiert und kolonisiert wird. Eine Staatsräson der Menschenwürde muss sich diesem Ziel verpflichtet sehen.
Quelle: Overton-Magazin
Foto: IDF Spokesperson’s Unit
