Kenntnisse der Bundesregierung über eine Unterstützung türkischer Kriegshandlungen auf syrischem Staatsgebiet durch Katar
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) über die Unterstützungsleistungen des Emirats Katar für die völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen der Türkei auf syrischem Staatsgebiet (finanziell, technisch, militärisch etc.) – die die Türkei als „Operation Friedensquelle“ bezeichnet –, vor dem Hintergrund, dass sich der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach einem Treffen mit Scheich Tamim bin Hamad Al Thani in Doha am Rande einer Konferenz der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) zu Somalia ausdrücklich für die finanzielle Hilfe bedankt hat (https://english.alarabiya.net/en/News/middle-east/2019/11/03/Turkey-s-FM-thanks-Qatar-Emir-for-support-tomilitary-operation-in-Syria.html), und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche), ob die am 4. Oktober 2018 entstandene „Syrische Nationalarmee“ der sogenannten syrischen Übergangsregierung, die wiederum von der ETILAF ernannt wird, durch weitere Länder außer der Türkei (wie Katar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate) unterstützt wird?
Antwort der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Die Türkei und Katar pflegen seit langer Zeit enge politische Beziehungen, die nicht zuletzt auf gemeinsamen geostrategischen Interessen in der Region basieren. Zudem gehört die katarische Wirtschaft zu den großen Investoren, und auch als Kreditgeber spielt Katar eine wichtige Rolle für die Türkei.
Der Bundesregierung sind Medienberichte über die Äußerungen des türkischen Außenministers Çavusoglu am 3. November bekannt. Katar hat nach Kenntnis der Bundesregierung die türkische Militäroperation in Nordostsyrien nicht verurteilt und Vorbehalte gegen eine Verurteilung durch die Arabische Liga geltend gemacht.
Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über Unterstützungsleistungen Katars für die Militäroperation in Nordostsyrien vor.
Die Bundesregierung hat die türkische Militäroperation an dieser und anderer Stelle bereits sehr deutlich verurteilt.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass die sogenannte Syrische Nationalarmee von Katar, Saudi-Arabien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt wird.
